UNO-Inspektoren können zurück in den Irak

17. September 2002, 19:45
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Außenminister Sabri lenkt ein

New York/Washington/Bagdad - Nach verstärktem internationalen Druck hat der Irak einer bedingungslosen Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure zugestimmt. "Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Brief von den irakischen Behörden erhalten habe, in dem ihre Entscheidung mitgeteilt wird, die Rückkehr der Inspekteure ohne Bedingungen zu erlauben", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Montagabend vor Journalisten in New York. Die irakische Regierung habe sich zudem zu "sofortigen Diskussionen über die praktischen Vorkehrungen" für eine Einreise der Kontrolleure in das Land bereit erklärt. Die US-Regierung reagierte auf das Einlenken Bagdads indes skeptisch: Es handle sich um eine zum Scheitern verurteilte "Taktik", hieß es in einer Erklärung.

Weißes Haus: "Taktik"

In einer ersten Stellungnahme sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Dan Bartlett: "Das irakische Angebot ist eine Taktik, die falsche Hoffnungen bei der Internationalen Gemeinschaft wecken soll." Leider habe über ein Jahrzehnt mit Saddam die Erfahrung gebracht, dass den Worten nur sehr selten Taten gefolgt seien. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass er diese Art von allgemeinen Erklärungen nur deshalb abgab, um etwas gänzlich Anderes zu meinen, wenn die Inhalte umgesetzt werden sollten", kritisierte Bartlett. Das sei auch der Grund dafür, warum man der jüngsten Erklärung aus Bagdad mit einer "sehr gesunden Portion Skepsis" begegne.

In dem Schreiben der irakischen Führung heißt es unter anderem: "Die Regierung der Republik Irak hat ihre Entscheidung über die Rückkehr der Inspekteure auf der Grundlage des Wunsches getroffen, die Verwirklichung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates zu vollenden und jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt."

Annan: "Druck der Vollversammlung

Annan machte die Rede von US-Präsident George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung am Donnerstag für das Einlenken Bagdads verantwortlich. Bush habe mit seiner Ansprache "die internationale Gemeinschaft elektrisiert." Fast jeder Sprecher während der Vollversammlung habe den Irak daraufhin gedrängt, die Waffenkontrolleure wieder einreisen zu lassen. Bush hatte in seiner Rede eine ultimative UNO-Resolution verlangt, mit der Bagdad zur Abrüstung verpflichtet werden solle. Andernfalls würden die USA im Alleingang handeln.

Die Erklärung Bagdads werde nun an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet, der über die nächsten Schritte entscheiden werde, sagte Annan weiter. Er betonte die "Schlüsselrolle" der Arabischen Liga in der Lösung des Streits um die UNO-Waffeninspektionen. Der Sicherheitsrat werde nun beraten, ob im Licht der irakischen Kehrtwende eine Resolution des Sicherheitsrats weiterhin nötig sei, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Er rechne damit, dass die Inspektoren binnen Tagen oder Wochen in den Irak zurückkehren würden.

"Sadams Spielchen

So wie die USA, hat auch die britische Regierung mit Zurückhaltung reagiert. Saddam habe in der Vergangenheit bereits des öfteren "Spielchen gespielt" und mehrere UNO-Resolutionen missachtet, sagte ein Sprecher am Dienstag in London. Der russische Außenminister Igor Iwanow begrüßte die irakische Entscheidung, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der australische Außenminister Alexander Downer sprach von einer "vielversprechenden Entwicklung".

Dem Einlenken Bagdads war ein jahrelanger Konflikt zwischen der UNO und Irak vorausgegangen. Nach der Niederlage im Golfkrieg 1991 hatte der Irak in die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der UNO-Kommission für die Abrüstung Iraks (UNSCOM) eingewilligt. Im Dezember 1998 mussten die UNO-Inspektoren das Land jedoch wieder verlassen. Die UNO-Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission (UNMOVIC) als UNSCOM-Nachfolgerin konnte seitdem keine Kontrolleure mehr ins Land schicken und war für ihre Mission seitdem auf Informanten und die Auswertung von Satellitenbildern angewiesen. (APA/Reuters/AP)

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