EU-Zankapfel Biotech-Forschung

16. September 2002, 20:55
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Von den Brüsseler Gremien bekommen die Unternehmen widersprüchliche Signale

Biotechnologie hat in der EU einen schweren Stand: Der europäische Rechtsrahmen und die EU-Forschungsförderung sind immer wieder umstritten und jungen Biotech-Firmen fehlt es an Kapital.

"Das gegenwärtig vordringlichste Problem der europäischen Biotech-Unternehmen scheint die Finanzierung zu sein", meint die portugiesische EU-Abgeordnete Elisa Maria Damião in ihrem Report, der vergangene Woche im Forschungsausschuss des EU-Parlaments beraten wurde. Gerade im Vergleich zu US-Firmen sei der schwierige Zugang zu Risikokapital ein Wettbewerbsnachteil.

Um so mehr begrüßt die Berichterstatterin Damião den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie als "vernünftige Initiative". Mit 30 "Aktionen" soll demnach die Branche gefördert werden: Verlangt wird unter anderem, die EU-Rechtsnormen für genetisch modifizierte Pflanzen zu vervollständigen und die Umwelthaftung endgültig zu regeln. Auf der anderen Seite soll aber zum Beispiel auch die Europäische Ethikgruppe in ihren Zuständigkeiten gestärkt werden. Die EU-Staaten ihrerseits werden ermahnt, die Biopatent-Richtlinie umzusetzen.

Ein Konflikt um ethische Fragen sorgt unterdessen zwischen EU-Staaten und Parlament für Ärger. Die Abgeordneten im Forschungsausschuss beklagen sich nämlich vehement darüber, dass die EU-Regierungen nicht alle Mittel aus dem erst kürzlich verabschiedeten sechsten Forschungsrahmenprogramm freigeben wollen, das insgesamt mit 17,5 Mrd. Euro ausgestattet ist. Wegen der Opposition Irlands, Deutschlands, Österreichs und Italiens haben die Staaten ein einjähriges Moratorium über alle EU-Gelder verhängt, die in die Forschung mit embryonalen Stammzellen hätten fließen sollen.

Unsicheres Parlament

Das EU-Parlament fühlt sich nun hintergangen. Schließlich hatte man sich doch zuerst nach langen Geburtswehen darauf geeinigt, dass alle EU-Länder solche Projekte mit Unionsgeld fördern dürfen, die das für ethisch vertretbar halten. Nicht wenige EU-Parlamentarier aber freuen sich über den Aufschub, die Mehrheitsfindung im Abgeordnetenhaus in Biotech-Fragen ist eben unberechenbar. Das Parlament "muss die Biotechnologie ausführlich diskutieren, um die widersprüchliche Situation zu überwinden, dass es sie gleichzeitig unterstützt und verurteilt", resümiert denn auch Elisa Damião.

Der Finanzierungsstopp für Stammzellenforschung ist bereits das zweite Moratorium, das auf der Biotech-Wirtschaft lastet. Auch Ackerpflanzen, die genetisch veränderte Organismen enthalten, werden in Europa bis auf weiteres nicht genehmigt.

Was die Biotechnologie in der Lebensmittelproduktion betrifft, so arbeitet die EU-Kommission derzeit an einer Revision der geltenden Regelungen. Bei der Neufassung der einschlägigen "Novel-Food-Verordnung" von 1997 soll aber der brisante Bereich der gentechnisch veränderten Organismen nicht schon wieder diskutiert werden: Hier soll alles beim Alten bleiben. (Jörg Wojahn/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17. 9. 2002)

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