Italiens Opposition will mit Obstruktion Berlusconi-Gesetz stoppen

16. September 2002, 20:03
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Abänderungsflut soll Verabschiedung der umstrittenen Vorlage in der Abgeordnetenkammer Steine in den Weg legen

Rom - Nach der Massenkundgebung linksorientierter Wähler in Rom versucht die oppositionelle Mitte-Links-Allianz mit scharfer Obstruktion der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Justizreform im Parlament Steine in den Weg zu legen. 400 Abänderungsanträge reichte die Opposition gegen den so genannten Gesetzentwurf Cirami ein, den Ministerpräsident Silvio Berlusconi laut seinen Gegnern mit verdächtigter Eile im Parlament durchbringen will.

Der Vorlage zufolge sollen Angeklagte die Verlegung des Prozesses in eine andere Stadt beantragen dürfen, wenn "begründeter Verdacht" besteht, dass das Gericht in seinem Urteil nicht unabhängig ist. Laut Berlusconis Kritikern dient das Projekt in erster Linie dazu, dem Ministerpräsidenten und seinen der Korruption verdächtigten Vertrauten, Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti, vor der Mailänder Justiz in Schutz zu nehmen. Das umstrittene Gesetzprojekt war bereits Ende Juli vom Senat verabschiedet worden und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

Opposition geeint

Um das umstrittene Gesetz zu stoppen, vergaßen die Altkommunisten (Rifondazione comunista) und Mitte-Links-Allianz "Ulivo" ihre Rivalität und reichten gemeinsam über 300 Abänderungsanträge ein. Weitere 100 Anträge zur Revision des umstrittenen Artikels wurden von einzelnen Parlamentariern der Opposition vorgelegt. Der Mitte-Links-Allianz wird es zwar kaum gelingen, die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu stoppen, da die Regierungskoalition in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit verfügt, die Opposition will jedoch die Verabschiedung stark verlangsamen.

Die Linke drohte mit einer Referendumskampagne gegen das Gesetzvorhaben, sollte es von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Rund 400.000 Personen demonstrierten am Samstag in Rom gegen das Gesetzprojekt. An der Demonstration unter der Leitung des Regisseurs Nanni Moretti beteiligten sich mehrere Intellektuelle, Oppositionspolitiker sowie der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo. (APA)

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