Saubere Haustürgeschäfte

16. September 2002, 19:28
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Es gibt "kein Recht auf eine bestimmte Vertriebsform". Wird in einem Unternehmen eine bestimmte Art des Vertriebs immer wieder missbraucht, kann es nicht auf dieser bestehen. Im entschiedenen Fall des Obersten Gerichtshofs vom 28. 5. 2002, 4 Ob 110/02h, war es einem Unternehmer trotz Kontrollsystems nicht gelungen, dass einzelne seiner auf Provisionsbasis arbeitenden Vertreter bei Haustürgeschäften zwar nur hie und da, aber immer wieder, Mitbewerber schlecht machen. In einer solchen Situation muss ein Unternehmer die Vertriebsform "Haustürgeschäft" eben bleiben lassen: Der Unternehmer haftet nämlich laut OGH-Entscheidung für seine Vertreter nach § 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und damit unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. (gor, DER STANDARD, Printausgabe 17.9.2002)
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