Regierung beschließt Maßnahmenpaket

18. September 2002, 16:05
20 Postings

600 Millionen Euro für Beschäftigung und Wachstum - Weitere 100 Millionen Euro für Forschung und Technologie

Wien - Mit Zustimmung von Wirtschaftskammer und ÖGB hat die (noch) amtierende Regierung in letzter Minute ein relativ umfangreiches Jugendbeschäftigungsprogramm und, so die Hoffnung, konjunkturbelebende Maßnahmen beschlossen. Kanzler Schüssel sprach von einem Volumen von 600 Mio. Euro, davon kommt zumindest die Hälfte aus diversen Sozialtöpfen, die ausgeräumt werden. Weitere 100 Mio. Euro werden über den Rat für Forschung und Technologie als Vorgriff auf 2004 für Forschungsvorhaben bereit gestellt.

Angesichts von bundesweit 5000 fehlenden Lehrstellen liegt der Schwerpunkt in der Förderung der Ausbildungsbereitschaft von Betrieben:

  • Ausbildungsbetriebe erhalten in den nächsten drei Jahren für jeden Lehrling 1000 Euro am Ende des Lehrjahres. Finanziert werden die Kosten von 120 Mio. Euro aus den Überschüssen des Insolvenz-Ausfallgeldfonds.
  • Zusätzlich zahlen Lehrbetriebe künftig keine Unfallversicherung mehr für Lehrlinge und die Arbeitslosen- und Krankenversicherung für Lehrlinge entfällt für die ersten beiden Lehrjahre. Kostenpunkt: 74 Mio. Euro.
  • Das "Auffangnetz" für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, wird für vorerst zwei Jahre um 1000 auf 3000 Plätze ausgeweitet. Dazu kommt ein Sonder-Qualifizierungsprogramm für arbeitslose 19 bis 25-Jährige. Beides wird aus der Reserve des Arbeitsmarktservices von 116 Mio. Euro finanziert.

Nicht durchgesetzt hat sich die Wirtschaftskammer mit der Forderung nach einem Kostenersatz für Berufsschulzeiten für Lehrlinge. Das hätte 120 Mio. Euro gekostet.

Die Hoffnung, es am Dienstag noch durch den parlamentarischen Finanzausschuss zu bringen, zerstreute sich aber. Der Eil-Antrag der Regierungsparteien, der den Ausschuss wenige Minuten vor Sitzungsbeginn um 15 Uhr erreichte, kam zu spät. Das Gremium - das eigentlich die Hochwasserhilfe absegnen sollte - vertagte sich zunächst bis Mittwoch 16 Uhr und setzte zur Beschlussfassung einen weiteren Termin für Donnerstag an.

Seit der Hochwasserdebatte war klar, dass das Konjunkturpaket vom Jahresanfang bis Ende 2003 verlängert wird. Dazu kommt nun neu: Dazu kommt nun neu:

  • Als "Lohnnebenkostensenkung" bekommen Betriebe künftig Pauschalabgeltungen für Freizeitunfälle ihrer Mitarbeiter aus den Überschüssen der Unfallversicherung. Die Kosten: 150 Mio. Euro.
  • Auch eine Forderung von SP-Chef Alfred Gusenbauer taucht nun plötzlich auf: Für Neuinvestitionen von Unternehmen, die über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen, soll es eine "befristete Investitionszuwachsprämie" von zehn Prozent geben.
  • Das Steuerzuckerl im neuen Abfertigungsmodell (Steuerfreiheit bei Auszahlung als monatliche Zusatzpension) wird auf alle Steuerpflichtige ausgedehnt. Die maximale Höhe der steuerlich prämienbegünstigten Beiträge wird mit 1,53 Prozent der dreifachen Höchstbemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung begrenzt.
  • Der 20-prozentige Freibetrag für extern zugekaufte Bildungsmaßnahmen von Betrieben wird außerdem auf interne Weiterbildungsmaßnahmen ausgedehnt. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 18.9.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    1000 Prämie pro Lehrling und Jahr: Die Regierung leert für Jobpaket die Sozialtöpfe.

Share if you care.