Verheugen: "Die Lage wurde klarer"

16. September 2002, 19:18
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EU-Kommissar Günter Verheugen ist im Gespräch mit dem Standard über die Neuwahlen nicht unzufrieden: die Lage in der Erweiterungsfrage sei nun übersichtlicher

Standard: Sind Sie befriedigt, dass die FPÖ, die zum Teil sehr erweiterungsfeindlich eingestellt ist, nicht mehr in der Wiener Regierung ist?

Verheugen: Ich habe Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner immer vertraut, wenn sie gesagt haben, Österreich wird nicht zulassen, dass wegen der FPÖ ein solches historisches Projekt in Verzug oder ins Schleudern gerät. Die Lage ist bezüglich der Erweiterung der EU klarer geworden.

STANDARD: Sie rechnen mit der Zustimmung der provisorischen Regierung zur Erweiterung beim Gipfel in Kopenhagen?
Verheugen: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es anders sein könnte. Aber wir sind ja noch im Entscheidungsprozess. Ich habe Verständnis dafür, dass Österreich bilaterale Fragen lösen will. Temelín ist für mich abgeschlossen. Das Thema Benes-Dekrete ist auf einem besseren Weg als früher, da sich nach den tschechischen Wahlen die Dinge beruhigt haben.

Jetzt prüfen noch einmal Experten der tschechischen Regierung und die Kommission Punkt für Punkt, ob es noch etwas gibt, was neue Rechtskraft entfaltet. Prag überlegt auch, ob eine politische Geste gegenüber Österreich möglich ist. Ich glaube auch, dass das gemeinsame Erleben der Flutkatastrophe einiges bewirkt hat.

STANDARD: Zurzeit gibt es in einigen Kandidatenländern Aufregung, weil man befürchtet, gleich zu Beginn Nettozahler zu sein.
Verheugen: Die Kommission hat bei der Vorlage des Finanzpaktes schon im Jänner gesagt, dass aufgrund der Struktur des europäischen Haushalts das Problem entstehen könnte. Deshalb haben wir Pauschalzahlungen angeboten, so wie seinerzeit beim Beitritt Österreichs. Man hat allen Kandidatenländern versprochen, dass sie fair, gerecht und gleich behandelt werden. Die ärmsten Länder der EU werden sicher nicht für die reichsten Länder zahlen.

STANDARD: Stimmt es, dass die Erweiterung nicht bereits am 1. Jänner 2004, sondern um ein halbes Jahr später kommt?
Verheugen: Es wurde niemals ein konkretes Beitrittsdatum genannt, sondern man will, dass der Beitritt so rechtzeitig stattfindet, dass die neuen Länder bei der Europawahl im Juni 2004 teilnehmen können. Wir können im Augenblick das konkrete Beitrittsdatum nicht nennen. Es ist nämlich davon abhängig, wie viel Zeit die nationalen Parlamente für die Ratifizierung brauchen. Das ist ein so gewaltiges Projekt, dass wir unter keinen Umständen die nationalen Parlamente unter unzulässigen Zeitdruck setzen werden.

STANDARD: Dann hieße das späteste Datum Mitte 2004.
Verheugen: Richtig.

STANDARD: Stimmt es, dass Polen jenes Land ist, das die meisten Schwierigkeiten hat, die Kriterien zu erfüllen?
Verheugen: Nein. Aber es fällt in Polen am meisten auf, weil es das größte Kandidatenland ist.

STANDARD: Ist eine Erweiterung ohne Polen denkbar?

Verheugen (seufzt): Ich sollte mich auf solche Spekulationen nicht einlassen. Aus der Sicht einzelner Mitgliedsländer wohl nicht. Die Kommission darf aber eine solche politische Sichtweise nicht haben, sondern sie muss in der Lage sein, und sie ist es auch, zu sagen, dass ein Land eben nicht beitrittsreif ist. Ganz egal, wer es ist.

(DERSTANDARD, Printausgabe, 17.9.2002)
Das Gespräch führte Katharina Krawagna-Pfeifer
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    Verheugen: "Die ärmsten Länder der EU werden sicher nicht für dei reichsten Länder zahlen"

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