Bestechungsaffäre: Staatsanwaltschaft Wien möchte Ermittlungen einstellen

16. September 2002, 18:20
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Kärntner SP will Anzeige gegen Unbekannt erstatten

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien möchte auf Grund einer anonymen Anzeige aus dem Juli aufgenommenen Ermittlungen in Sachen Eurofighter-Entscheidung einstellen, berichtet die "Presse". Die Kärntner SPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung über Gerüchte eines Bestechungsskandals im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf der Eurofighter. "Wenn es sein muss, ist die SPÖ auch bereit, eine Anzeige gegen Unbekannt einzubringen", sagte Ambrozy nach dem Parteivorstand in Klagenfurt.

Laut "Presse" hat der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Müller, seinen Vorhabensbericht in Sachen Abfangjäger fertig gestellt, der nun im Justizministerium liege. Aus Sicht des Staatsanwalts liege kein strafbarer Tatbestand vor. Auch die Oberstaatsanwaltschaft habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Im Ministerium ist aber noch keine Entscheidung gefallen, wie der zuständige Sektionschef Werner Pürstl der "Presse" am Montag bestätigte.

Schwere Vorwürfe gegen FPÖ

In der Anzeige vom 22. Juli wurde Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), Peter Westenthaler, Gernot Rumpold und dessen Gattin, Magna-Chef Siegfried Wolf, sowie namentlich nicht genannten Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS und Mitgliedern der Bewertungskommission des Bundesheeres Amtsmissbrauchs, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Untreue und schwerer Betrug vorgeworfen. Konkret heißt es, der Eurofighter sei zum Zug gekommen, obwohl die Bewertungskommission Saab mit dem Gripen als Bestbieter bezeichnet habe.

Die Kärntner SPÖ bezog sich auf die jüngsten Aussagen. "Schüssel und Haider haben von sich aus das Gerücht in die Welt gesetzt, dass es in Zusammenhang mit dem Abfangjägerankauf Korruption und Parteienfinanzierung geben könnte", meinte er. Daher sei jetzt "vollständige Aufklärung gefragt und alle sollen das, was sie wissen, öffentlich auf den Tisch legen, damit diese Angelegenheit nicht im Graubereich stecken bleibt, wie vieles andere in der Republik, etwa die Spitzelaffäre."

Er habe sich gewundert, dass Schüssel selbst diese Gerüchte zum Anlass genommen habe, um das Aussetzen des Ankaufs der Abfangjäger zu begründen, erklärte Ambrozy auf Nachfrage. Haider wiederum habe Andeutungen in diese Richtung in seiner Erklärung über den Rückzug von der Parteispitze gemacht. "Daher sollen beide jetzt dafür sorgen, dass es eine lückenlose Aufklärung gibt", betonte Ambrozy. (APA)

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