Lehrbeispiel zur Demo-Befriedung

16. September 2002, 19:09
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Aufmarsch wurde heuer genehmigt - Anti-WEF-Protest eskalierte nicht - Zwei-Tage-Fest im Volksgarten

Salzburg - Sollte in den Ausbildungskursen der heimischen Exekutive ein Beispiel benötigt werden, wie eine konfliktverdächtige Kundgebung schon im Vorfeld zu entschärfen ist, die Demonstration gegen den Europagipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom Sonntag in Salzburg könnte als Musterfall herangezogen werden: keine Verhaftungen, keine Ausschreitungen, dafür aber über 3.000 friedliche Demonstranten und ebenso viele - im "schlimmsten" Fall gelangweilte - Exekutivbeamte. Dass im Gegensatz zum Juli 2001 keine Bilder von eingekesselten Menschen aus Salzburg um die Welt gingen, dürfen sich Exekutive wie Veranstalter zu gleichen Teilen an die Fahnen heften. Beide Seiten beschritten von Beginn an den Weg der Deeskalation. Der wichtigste Schritt dabei war zweifelsfrei, das Demonstrationsrecht nicht zu beschneiden und eine bewegte Demo zuzulassen. Die Exekutive verzichtete auch auf Drohgebärden - wie über den Demonstranten kreisende Hubschrauber - und setzte unter der Leitung Salzburger Beamter konsequent auf Dialog.

Im Unterschied zu 2001 gelang es den lokalen Führungskräften mit den Demo-Anmeldern ein tragfähiges Gesprächsklima aufzubauen. Blamagen wie die Verhaftung des Leiters des Salzburger Friedensbüros, der damals zwischen Polizei und Demonstranten vermitteln wollte, durch ortsunkundige Beamte der Wiener Alarmabteilung Wega ersparte man sich so. Um unnötige Irritationen zu vermeiden, ignorierten die Polizisten auch jene, unter denen sich das neu eingeführte Vermummungsverbot noch nicht herumgesprochen hatte. Auch der Einsatz von eigens geschulten Informationsbeamten hat sich bewährt.

In diesem Klima war es den Organisatoren der Proteste möglich, mit der Exekutive detaillierte Absprachen über Routen und Ordnerdienste zu treffen. Der wichtigste Beitrag zur Deeskalation war aber zweifellos das "Global Village Project", ein Zwei-Tage-Fest im Volksgarten. Das Programm, von einer Hand voll Menschen praktisch ohne Budget auf die Beine gestellt, trug wesentlich zur Beruhigung bei. Zudem hätte es auch jedem kommerziellen Veranstalter zur Ehre gereicht. SP-Bürgermeister Heinz Schaden zögerte lange, den Park für die Veranstaltung zu öffnen - seine Entscheidung erwies sich letztlich als richtig. (Thomas Neuhold/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2002)

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    3000 teils vermummte Exekutivbeamte sicherten die Eröffnung des Europagipfels des Weltwirtschaftsforums in Salzburg

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