Abfangjäger: Ruf nach Gerichten und U-Ausschuss

16. September 2002, 17:00
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Grüne wollen Ausschuss vor Wahl, SPÖ für Untersuchung nach dem Urnengang - Fußi: "Schüsselgate"

Wien - Auch die SPÖ bekräftigte am Montag die Forderung nach einem Beschaffungsstopp bei den Abfangjägern. "Nach den Korruptionsvorwürfen von Landeshauptmann (Jörg) Haider gegen Noch-Regierungsmitglieder der FPÖ fordere ich einen definitiven Stopp aller Beschaffungsaktivitäten hinsichtlich des Ankaufes von Kampfflugzeugen", so Rechnungshofsprecher Günter Kräuter in einer Aussendung. Er tritt so wie der Grün-Abgeordneter Werner Kogler auch für einen Untersuchungsausschuss ein, will diesen aber erst nach der Wahl einsetzen.

Den Vorstoß von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), der eine Rechnungshofprüfung der gesamten Beschaffung fordert, hält Kräuter für unausgegoren. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die "gegenseitigen Vorwürfe innerhalb der blau-schwarzen Chaos-Regierung" sowie des "EADS-Lobbyisten und ehemaligen Geschäftsführers der FPÖ", Gernot Rumpold, der gegenüber der Öffentlichkeit feststellte, dass "wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe", durch die Staatsanwaltschaft zu überprüfen seien.

Einen Untersuchungsausschuss will Kräuter nach der Wahl einsetzen. "Bis zu diesem Zeitpunkt sind aber sämtliche von Haiders Korruptionsverdacht betroffenen Minister aufgefordert, auf diese Vorwürfe zu reagieren und klarzulegen, worin ihre 'wirtschaftlichen Interessen' beim Ankauf der Kampfflugzeuge liegen."

Kogler hingegen beharrte am Montag auf einem U-Ausschuss noch vor der Wahl. "Die SteuerzahlerInnen und WählerInnen haben ein Recht darauf, rechtzeitig Bescheid zu wissen, was hier läuft", so der Abgeordnete in einer Aussendung. Der parlamentarische Fahrplan und die Geschäftsordnung würden die Einsetzung eines U-Ausschusses noch vor der Wahl zulassen. Ein erster Zwischenbericht sei noch vor der Wahl vorzulegen. Scheibners Vorstoß bezeichnete er als "Flucht nach vorne".

Volksbegehrer Rudolf Fußi wiederum forderte als Konsequenz aus dem "Schüsselgate" eine sofortige Offenlegung der aller Parteifinanzen: "Wenn die Politik in diesem Land noch einen Funken Anstand hat, muss sie sofort die Parteifinanzen offenlegen!" Er bekräftigte zudem, dass selbst ihm, "einem unbedeutenden Wurschtl", "nützliche Aufwendungen" angeboten worden seien. "Was kassieren dann die Entscheidungsträger", fragte er. Gekommen sei das Angebot nicht vom Eurofighter-Anbieter EADS und auch nicht von einem anderen der drei zuletzt im Rennen gewesenen Anbieter. (APA)

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