Demokraten werfen Bush mit Irak-Debatte Ablenkungsmanöver vor

17. September 2002, 09:41
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Von innenpolitischen Problemen und Bilanzskandalen - Weißes Haus kontert

Washington - Amerikanische Demokraten werfen US-Präsident George W. Bush vor, mit der angeheizten Irak-Debatte von innenpolitischen Problemen wie den Bilanzskandalen und der schwachen Konjunktur ablenken zu wollen. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die plötzliche Dringlichkeit eines Krieges gegen den Irak genau zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Bilanzskandal-Geschichten hochkommen, die Umfrage-Ergebnisse für die Republikaner absacken und die Aussicht schwindet, dass sie im Senat wieder die Mehrheit gewinnen," sagte der Direktor des Demokratischen Wahlkampfbüros, Jim Jordan, der "Washington Post" (Montagsausgabe).

"Es gibt andere Prioritäten in den USA, der Anti- Terror-Krieg und die Wirtschaft", kritisierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle. Anfang November finden in den USA Kongresswahlen statt. Die Republikaner wollen dabei die Mehrheit im Senat zurückgewinnen, die sie durch den Austritt eines Parteimitglieds im Frühjahr 2001 verloren hatten.

Regierung drängt Kongress

Die Regierung drängt den Kongress, noch vor Ende der Legislaturperiode Anfang Oktober eine Resolution zu verabschieden, die einen Militärschlag gegen den Irak billigt. Dazu müsse keine Irak-Resolution der Vereinten Nationen abgewartet werden, argumentiert sie. Bush hatte die Irak-Debatte vergangene Woche selbst zum Thema des Wahlkampfs gemacht und viele Demokraten damit verärgert. "Wenn ich mich zur Wahl stellte, wüsste ich nicht, wie ich dem Volk das erklären würde: Wählt mich, aber in Fragen der nationalen Sicherheit warte ich lieber, bis andere handeln."

Regierungssprecher Ari Fleischer wies jede Kritik scharf zurück: "Die bloße Andeutung, dass der Zeitpunkt (der Diskussion über) eine derart ernste Angelegenheit politisch motiviert sein könnte, ist verwerflich." Außenminister Colin Powell sagte am Wochenende, Bush habe sich seit seinem Amtsantritt um einen schärferen Kurs gegen den Irak bemüht. (APA/dpa)

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