MobilCom droht nach Rettung neue Gefahr - EU prüft Finanzspritze

16. September 2002, 17:43
posten

Anmeldung des Rettungskredits verlangt - Schröder verteidigt Hilfe - Abbau mehrerer Hundert von insgesamt 5.500 Jobs geplant

Nach der vorläufigen Rettung des angeschlagenen deutschen Mobilfunkfirma MobilCom droht neue Gefahr für das Unternehmen. Die EU-Wettbewerbshüter kündigten am Montag in Brüssel an, die Finanzspritze für MobilCom über 400 Mill. Euro auf Zulässigkeit zu prüfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestritt, dass es sich um Subventionen zu Lasten der Steuerzahler handle. Die EU-Kommission erklärte dagegen: "Das ist ein staatlich garantierter Kredit, der angemeldet werden muss."

Hilfe

Regierung und MobilCom hatten sich am Sonntagabend auf ein Hilfspaket geeinigt: Die 400 Mill. Euro bringen die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die schleswig-holsteinische Landesbank auf. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte heute, Brüssel werde so schnell wie möglich entscheiden, ob die Stütze im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehe. Der Kredit dürfe nicht zu Nachteilen für die Konkurrenz führen. Zudem müsse klar sein, dass MobilCom langfristig überleben könne.

Im "Kern gesund"

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte das Unternehmen "im Kern gesund". Es werde Mitte im kommenden Jahr wieder Gewinn machen. Der Staat habe keine Bürgschaft abgegeben. Schröder wies den Vorwurf der Opposition zurück, MobilCom auf Staatskosten zu helfen. Die Vereinbarung sei eine in der Marktwirtschaft übliche "Bankenlösung". Es gehe um eine Überbrückungshilfe für eine eigentlich gesunde Firma in Notlage. Mit dem Geld soll das Kerngeschäft neustrukturiert und das UMTS-Geschäft gerettet werden.

Schaden

Der französische Konzern France Telecom ist nach Angaben der deutschen Bundesregierung gegenüber MobilCom Verbindlichkeiten von 18 Mrd. Euro eingegangen. Laut Schröder ist darin hoher Schadenersatz enthalten, der fällig wird, wenn beide Firmen endgültig getrennte Wege gehen. France Telecom habe sich vertraglich verpflichtet, zusätzlich zum Kaufpreis der UMTS-Lizenzen in den Ausbau des UMTS-Netzes rund 10 Mrd. Euro zu stecken, sagte Müller. Schröder sprach von "ausgezeichneten Rechtsansprüchen".

Das Kanzleramt hat unterdessen Gespräche mit der französischen Regierung aufgenommen, um die MobilCom-Forderungen zu unterstützen. Die Bundesregierung geht laut Müller davon aus, dass MobilCom die Hälfte des Überbrückungskredits von France Telecom erstattet bekommt. Schröder ließ erkennen, dass er ein weiteres Engagement von France Telecom bei MobilCom begrüßen würde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch Frankreich an einer fairen Einigung interessiert sei.

Druck

MobilCom-Gründer Gerhard Schmid erwartet, dass sich France Telecom an der Entschuldung der deutschen Firma beteiligt. Im ZDF nannte er eine Größe von 6 bis 8 Mrd. Euro. Die Finanzspritze habe MobilCom in die Lage gebracht, "ohne Druck zu verhandeln" und einen Rechtsstreit zu umgehen. "MobilCom befindet sich in einer Position der Stärke."

Schröder und Müller wiesen den Vorwurf von Union und FDP zurück, die Regierung helfe Großunternehmen, sehe aber tatenlos zu, wie Mittelständler Pleite gingen.

Es wird Kündigungen geben

Die IG Metall erwartet keinen personellen Kahlschlag bei MobilCom. Es werde Kündigungen geben, allerdings in Grenzen. Der MobilCom-Betriebsrat will in den kommenden Tagen mit der Geschäftsführung über den anstehenden Personalabbau sprechen: "Über die Größenordnung werden wir hart verhandeln." MobilCom-Vorstandschef Thorsten Grenz hatte zuvor erklärt, dass lediglich einige Hundert der rund 5.000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssten.(APA)

  • Artikelbild
Share if you care.