Diskussion um neue Verfassung bremst Reformen

16. September 2002, 15:08
posten

Serbischer Minister: "Es darf nicht so weit kommen, dass Serbien Montenegro behindert oder umgekehrt"

Salzburg - Die Diskussionen und langen Verhandlungen bezüglich einer Verfassung für die geplante Konföderation "Serbien und Montenegro" bremst das Reformtempo in Jugoslawien. Diese Klage äußerte Goran Pitic, serbischer Minister für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, am Montag am Rande des Weltwirtschatsforum in Salzburg im Gespräch mit der APA. "Wir hoffen, dass der Verfassungsentwurf kommenden Woche steht", erklärte Pitic. "Wenn dann auch die Wahlen zum serbischen Präsidenten geschlagen sind, können wir wieder die volle Geschwindigkeit erreichen".

Die Frage, ob die auf vorerst drei Jahre befristete Föderation unter neuem Namen überhaupt sinnvoll ist, stellt sich für Pitic zum gegebenen Zeitpunkt nicht. "Hoffentlich haben wir diesen Staat bis Anfang des kommenden Jahres unter Dach und Fach. Was auch immer dann daraus wird, wir werden es sehen." Die Entwicklung dürfe aber nicht dergestalt sein, dass ein Landesteil den anderen behindere. "Wenn zum Beispiel Serbien ein hohes Reformtempo geht und Montenegro nicht mitziehen kann oder umgekehrt. Es darf nicht so weit kommen, dass einer dem anderen zur Bürde wird."

Kostunica spielt...

Die serbischen Präsidentenwahlen Ende September sollten den angestrebten Veränderungsprozess nicht wesentlich beeinflussen, sofern "einer der beiden demokratischen Kandidaten" gewinnt, meinte Pitic. Obwohl Vizepremier Miroljub Labus als stärker an Europa orientiert gilt, erwarte er auch im Falle eines Sieges des derzeitigen jugoslawischen Präsident Vojislav Kostunica keine Behinderungen. "Kostunica spielt zwar die nationalistische Karte, aber er denkt nicht rückwärtsgewandt. Ein Einfluss auf die Dynamik des Prozesses ist schon denkbar, aber es kommt immer auf das Team an, das den Präsidenten umgibt."

Serbien sei aber erst am Beginn des Weges zur europäischen Konkurrenzfähigkeit, räumte Pitic ein. "Es fehlt an der Infrastruktur, das macht uns ineffizient, da hinken wir hinten nach. Zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation. Wir brauchen aber auch in Serbien eine Informationsgesellschaft. Zehn Jahre Isolation machen uns zu schaffen. Aber wir sind dabei. Wir holen auf. Wir wollen nächstes Jahr das Assoziations- und Stabilisierungsabkommen mit der EU unterzeichnen und 2004 den Antrag auf Mitgliedschaft stellen."

Um dieses Ziel zu erreichen, stehen für die serbische Regierung derzeit Innovationen im Bereich des Rechtswesen im Vordergrund. Am wichtigsten ist nun, dass wir unsere Gesetzeslage an das EU-Recht anpassen. Ein neues Arbeitsrecht haben wir schon, die Regelung bei Konkursen ist beispielsweise im Werden. Das sind wichtige Elemente." Mut mache, dass Serbien im Bildungswesen "einen gewissen Vorsprung" habe. "Wir haben wenig infrastrukturelle aber genug menschliche Ressourcen: Ausgebildete Fachleute, gute Universitäten." (APA)

Share if you care.