Steuerreform nur bei Ausgabenbremse bei Pensionen und Beamten

16. September 2002, 14:28
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Felderer: An Pensionsreform führt kein Weg vorbei - Budgetdefizit könnte 2003 unter ein Prozent liegen "wenn Regierung Härte zeigt"

Wien - Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, hält eine Steuerreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode für machbar, ohne das Stabilitätsziel zu gefährden. Bedingung wäre aber eine ausgabenseitige Entlastung des Budgets. Als "große Blöcke", die hiefür in Frage kämen, nannte Felderer am Montag vor Journalisten "Pensionsreform und öffentlicher Dienst". Bei den Pensionen schlug Felderer erneut die Einführung von Pensionskonten bei gleichzeitiger Abschaffung der Pensionsaltersgrenzen vor. Die Pensionszahlungen wären dann direkt von den über die Lebensarbeitszeit geleisteten Einzahlungen abhängig. Ein solches Modell sei in Schweden bereits verwirklicht. Skeptisch steht das IHS einer kurzfristigen Konjunkturspritze gegenüber.

Das neue Pensionsmodell könnte bereits ab 2004 angewandt werden, es benötige im Grunde keine Übergangszeit, sagte Ulrich Schuh vom IHS. Auszugehen sei von einer Harmonisierung der Pensionssysteme von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Für den Staat wäre das Pensionskontenmodell "erfolgsneutral". Bundeszuschüsse wären nur mehr für die Finanzierung von Ersatzzeiten erforderlich, beispielsweise für Karenz- oder Krankenzeiten. Der derzeitige Ausgleichszuschlag in Höhe von rund 618 Euro soll als Mindestpension ab 65 Jahren ausbezahlt werden.

Kein kurzfristiges Konjunkturbelebungsprogramm

Ohne Reformmaßnahmen würde die Pensionsdynamik bis 2005 den Bundeszuschuss um 2,2 Mrd. Euro ansteigen lassen, so die Berechnungen der Wirtschaftsforscher.

Von einem kurzfristigen Konjunkturbelebungsprogramm hält Felderer nichts, er plädierte heute vielmehr für Infrastrukturinvestitionen, die über Mauten oder Schienenbenutzungsentgelte refinanzierbar seien. Die Europäische Investitionsbank (EIB) würde für eine Bahnmagistrale durch Österreich (Pyhrn-Schober-Achse) bis zu 50 Prozent Kredit zu attraktiven Zinssätzen geben. Österreich habe einen beträchtlichen Rückstau an Investitionen. "Das ist keine Frage der Budgetenge des Staates, sondern der rascheren Verfahrensabwicklung", so Felderer.

Defizit über Planzahl

Österreichs gesamtstaatliches Defizit werde heuer mit 1,3 bis 1,5 Prozent des BIP etwas über der Planzahl von 1,3 liegen, erwartet Felderer. Die Steuereinnahmen lägen bereits jetzt um 1,8 Mrd. Euro unter dem Voranschlag und würden im Gesamtjahr um mehr als 2 Mrd. Euro darunter liegen. Die Flutkatastrophe belaste die Budgets 2002 und 2003 mit 0,3 bzw. 0,2 Prozent des BIP.

Probleme machten dem Finanzminister für das Budget 2003 die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) eines realen BIP-Wachstums von 2,8 Prozent, die wie vom Wifo angekündigt auf 2,0 Prozent zurückgestuft werden soll. "Damit fehlen dem Budget 0,8 Prozent des BIP an Einnahmen", so Felderer. Dazu kämen überbordende Forderungen einzelner Ministerien, vor allem im Bereich Soziales. Das IHS selbst bleibe bei seiner BIP-Prognose von 2,5 Prozent für 2003 vom heurigen Juni, da es vor allem von den USA und Asien mit einer rund halbjährlichen Verzögerung auch für Europa einen Aufschwung erwarte. "Wir haben keinen Zweifel, dass sich die US-Wirtschaft weiter erholen wird", so Felderer.(APA)

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