Bures zieht Schadensbilanz von schwarz-blauer Regierung

16. September 2002, 15:17
17 Postings

"Jedes Versprechen gebrochen"

Wien - "(Andreas) Khol hat gesagt, die Wende lebt. Ich sage die Wende ist am Ende", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag in einer Pressekonferenz, in der sie die zahlreichen "gebrochenen Regierungsversprechen" anführte. Sie verwies auf 200.000 Arbeitslose, die "höchste Steuerquote" der Zweiten Republik sowie den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin die als "tragischer Beweis für das blau-schwarze Experiment" stünden.

Bures stellte dem damaligen "Versprechen Vollbeschäftigung" die traurige Bilanz von 200.000 Arbeitslosen gegenüber. 30.000 junge Menschen unter 25 Jahren hätten weder einen Ausbildungsplatz noch einen Job, obwohl Minister (Martin) Bartenstein (V) im Februar 2002 eine Garantie abgegeben hätte zumindest Lehrgangsplätze zur Verfügung zu stellen: "8.489 junge Menschen ohne Lehrstelle warten bis heute auf Einlösung dieses Versprechens". Dem Versprechen "Steuern senken" stehe die höchste Steuer- und Abgabenquote gegenüber und dem Versprechen "Nulldefizit" ein Schuldenstand um fünf Mrd. Euro über dem von 1999, resümiert Bures, "die Regierungsparteien haben jedes Versprechen gebrochen".

Bures erneuerte das Versprechen der SPÖ, im Falle einer Regierungsbeteiligung keine "sündteuren, unnötigen Kampfflugzeuge" anzuschaffen, da "wir klare Prioritäten setzen und wissen, dass wir uns nicht alles leisten können". Die sozialdemokratischen Eckpfeiler seien nach wie vor "optimale Gesundheitsvorsorge", "beste Chancen für alle" und "aktive Arbeitsmarktpolitik". Sie sieht in der bevorstehenden Wahl auch eine "Abstimmung pro und contra Abfangjäger", da Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "diesen Kurs der falschen Prioritätensetzung fortführen möchte". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Die Wende ist am Ende"

Share if you care.