Teilbescheid für Koralmbahn fällig

16. September 2002, 13:37
posten

ÖVP-Kärnten erinnert Reichhold

Klagenfurt - Der Kärntner ÖVP-Klubobmann Klaus Wutte erinnert Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) daran, bis Ende der Woche einen neuen Baubescheid für das Teilstück der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Althofen zu erlassen. Dazu habe ihn der Kärntner Landtag bereits Anfang August aufgefordert. "Reichhold muss jetzt unverzüglich handeln, damit wichtige Infrastrukturprojekte nicht auf die lange Bank geschoben werden", so Wutte.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit am 29. Juli d.J. veröffentlichten Erkenntnis den Bescheid des Verkehrsministeriums aufgehoben, weil dieser nicht dem EU-Recht entspreche. Daraufhin hat der Landtag in einer Sondersitzung am 5. August einen von der VP eingebrachten Fristsetzungsantrag beschlossen, wonach Reichhold einen neuen, "wasserdichten" Bescheid bis 20. September vorzulegen habe. (APA)

Share if you care.