Veranstalter des Alternativgipfels ziehen positive Bilanz

16. September 2002, 13:07
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ATTAC kündigt "Stopp-GATS-Kampagne" an

Salzburg - Während der Europagipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg gerade begann, zogen die Veranstalter des Alternativgipfels heute, Montag, Vormittag bereits Bilanz über ihre Veranstaltungen, die am Wochenende stattfanden. Rund 700 Interessierte seien im Verlauf des Samstags zum Gipfel gekommen, berichtete Cornelia Staritz, Sprecherin von ATTAC Österreich, bei einem Pressegespräch. Für den Herbst kündigte sie eine große Stopp-GATS-Kampagne an.

Hinter verschlossenen Türen würden derzeit die Vorarbeiten für dieses GATS (ein Welthandelsabkommen über die Privatisierung der Dienstleistungen wie beispielsweise Gesundheitsvorsorge, Bildung, Verkehr, Wasser, Anm.) verhandelt. Die Menschen als Betroffene würden darüber aber überhaupt nicht informiert, so Staritz. ATTAC werde deshalb jetzt verstärkt die Menschen über die Pläne informieren und von den österreichischen Politikern Stellungnahmen einfordern.

Jean-Marie Krier von der ARGE Weltläden betonte, dass der faire Handel für die Entwicklung insbesondere des Südens wichtig sei. Fair Trade sei kein Zeichen der Globalisierungsgegner, sondern das Gegenteil. Krier nannte als Beispiel den Weltmarktpreis für Kaffee, der derzeit einen historischen Tiefststand erreicht hat. Über Fair Trade würden die Kaffeebauern den zweieinhalbfachen Preis erhalten. Für den Konsumenten sei der fair gehandelte Kaffeepreis nur mehr zehn bis 20 Prozent über dem durchschnittlichen Kaffee der Großkonzerne.

"Wir fordern in Zukunft das Recht auf soziale Grundversorgung wie Gesundheitsversorgung, freier Bildungszugang, Altersversorgung, freier Zugang zu öffentlichen Gütern und Infrastruktureinrichtungen sowie Chancengleichheit für alle. Soziale Grundversorgung darf nicht zu einem neuen riesigen Geschäftszweig internationaler Konzerne werden", forderte Michael Meyer, Sprecher des Volksbegehrens Sozialstaat.

Auch ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger warnte vor dem GATS und der drohenden Degradierung des Gutes Bildung zu einer schlichten Ware wie Milch oder Kekse. "Wir stellen uns mit aller Kraft gegen die Liberalisierungsbestrebungen im Bildungsbereich. Wir fordern gleiche Chancen auf Bildung für alle und vor allem offene, demokratisch organisierte Universitäten. Diese Ansprüche an ein Bildungssystem implizieren die Abschaffung der Studiengebühren und eine Rücknahme des Universitätsgesetzes", so Weinberger.

Und Wolfgang Kinz vom ÖGB Salzburg betonte: "Die gegenwärtigen Verhandlungen zum GATS gefährden den Zugang zu lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen und anderen staatlichen Leistungen und Aufgaben. Viele dieser staatlichen Dienstleistungen, insbesondere die Bereiche Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Wasser und kommunale Dienstleistungen sind viel zu wertvoll, um sie dem privaten Wettbewerb auszuliefern und den WTO-Regeln zu unterwerfen."(APA)

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