SP-Muttonen fordert Privatisierungsstopp bei Bundesverlag

16. September 2002, 14:30
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"Überhasteter Verkauf geradezu fahrlässig"

In einer Aussendung fordert SP-Kultursprecherin Christine Muttonen Montag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) sowie die Minister Gehrer und Grasser dazu auf, das Verfahren zur Privatisierung des Österreichischen Bundesverlags (ÖBV) zu stoppen. "Angesichts baldiger Neuwahlen wäre es geradezu fahrlässig, den Verkauf dieses wichtigen Flagschiffes österreichischer Literatur noch überhastet über die Bühne bringen zu wollen.

Der ÖBV spielt eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der bildungs- und kulturpolitischen Interessen Österreichs", so Muttonen, "es wäre daher verantwortungslos, wenn die Regierung in einem blau-schwarzen Alleingang fünf Minuten vor den Wahlen vollendete Tatsachen schafft."

Abwicklung der Privatisierung

Im Sommer 2001 war der Finanzminister ermächtigt worden, 100 Prozent der Anteile an der ÖBV-GmbH zu veräußern. Im Frühjahr 2002 wurde die KPMG Corporate Finance damit beauftragt, die Privatisierung abzuwickeln. Bis Ende August wollte KPMG die Gespräche mit den Interessenten zu einem Abschluss bringen. Während in regelmäßigen Abständen einem "Lenkungsausschuss" berichtet würde, sei die Öffentlichkeit bisher in Unklarheit darüber gelassen worden, ob der ÖBV als Ganzes verkauft oder "filetiert" an verschiedene Käufer veräußert und wie österreichische Interessen gewahrt werden sollen, moniert Muttonen und fordert: "Nur ein öffentlich bekannt gegebener Privatisierungsstopp des Österreichischen Bundesverlages kann dieses traurige Schauspiel beenden." (APA)

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    SP-Kultursprecherin Christine Muttonen

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