Italien startet diplomatische Offensive gegen illegale Einwander

16. September 2002, 20:55
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Regierung Berlusconi wegen neuer Flüchtlingswelle unter Druck

Rom - Italien startet eine diplomatische Offensive gegen die illegale Einwanderung, die in den letzten Monaten massiv zugenommen hat. Nachdem am Sonntag ein Flüchtlingsschiff vor den sizilianischen Küsten gesunken war und dabei 14 Personen ums Leben kamen, hat die italienische Regierung die Botschafter nordafrikanischer Länder zu Gesprächen einberufen. Aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie aus Libyen starten die meisten Flüchtlingsschiffe, die nach Italien abfahren.

Rom will die Zusammenarbeit mit den Ländern intensivieren, die sich bisher im Kampf gegen illegale Immigration wenig kooperativ gezeigt haben. "Italien muss Maßnahmen gegen jene Länder ergreifen, die die Abfahrt der mit Flüchtlingen beladenen Schiffe erlauben. Es ist ein Skandal, dass so viele Menschen vor den italienischen Küsten ums Leben kommen", sagte Senatspräsident Marcello Pera. Rom will den nordafrikanischen Ländern damit drohen, den Geldhahn der Kooperationshilfe zuzudrehen, sollte die Zusammenarbeit gegen den Menschenschmuggel nicht intensiviert werden.

Seit Jahresbeginn haben über 15.000 Immigranten per Schiff oder Boot die italienischen Küsten erreicht, was einem 15-prozentigen Wachstum gegenüber dem Vergleichszeitraum 2001 entspricht. Seit 15. August sind 1.550 illegale Einwanderer auf Sizilien gelandet. Die Aufnahmelager der Insel sind nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge zu beherbergen. Die Opposition wirft der Mitte-Rechts-Regierung vor, trotz ihrer scharfen Slogans vor der illegalen Immigration machtlos zu sein.

Um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer in Schranken zu halten, beschloss die italienische Regierung im Rahmen des vergangene Woche in Kraft getretenen Immigrationsgesetzes den Einsatz der Marine. Die Maßnahme löste jedoch Polemik aus. "Man muss begreifen, wann es aus menschlichen Gründen notwendig ist, die Immigranten aufzunehmen", sagte die Ex-Sozialministerin und Spitzenpolitikerin der Linksdemokraten, Livia Turco. Der Einsatz der Marine gegen veraltete Schiffe voller Immigranten könne lebensbedrohlich sein, klagten Vertreter der Opposition.

Ein verschärfter Kampf gegen die illegale Einwanderung ist ein Hauptpunkt für die Regierung Berlusconi, die auch mit dem Versprechen eines strengeren Einsatzes gegen die Immigration die Parlamentswahlen im Vorjahr gewonnen hatte. Vor allem die rechtspopulistische Lega Nord fordert einen eisernen Griff gegen die illegale Einwanderung und die internationalen Schieberorganisationen.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Flüchtlinge bei der Ankunft in Sizilien

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