Klestil bekräftigt Bekenntnis zur EU-Erweiterung

16. September 2002, 13:28
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Österreichische Position werde sich auch durch "innenpolitische Krise" nicht ändern

Salzburg - Bundespräsident Thomas Klestil hat am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Salzburg ein demonstratives Bekenntnis zur EU-Osterweiterung abgelegt. "Die EU-Erweiterung ist eine unbestreitbare Notwendigkeit" und eine "beschlossene Sache", erklärte Klestil vor Journalisten. An dieser Position Österreichs werde auch "eine innenpolitische Krise" nichts ändern.

Auch nach den Nationalratswahlen am 24. November sei eine Kursänderung für ihn nicht absehbar. Er halte sie auch nicht für möglich, sagte Klestil. "Österreich wird seinen Weg weitergehen und die EU-Erweiterung unterstützen." Auf die Frage, ob er die FPÖ nach den jüngsten Turbulenzen rund um das Ende der schwarz-blauen Koalition für "regierungsfähig halte" oder nach den Nationalratswahlen am 24. November aus Stabilitätsgründen eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP bevorzuge, wollte sich Klestil nicht festlegen. "Ich sage dazu nur: Wenn wir eine stabile Regierung hätten, bräuchten wir keine Neuwahlen."

Klestil betonte zudem die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Eine gemeinsame Verteidigung muss Realität werden", sagte der Bundespräsident. Im Zusammenhang mit dem von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorerst verschobenen Ankauf der 18 Eurofighter, von dem die SPÖ im Falle eines Regierungsauftrags Abstand nehmen möchte, äußerte sich Klestil diplomatisch. Österreich habe einer gemeinsamen europäischen Verteidigungslinie zugestimmt, daher müsse man auch ein professionell ausgebildetes und ausgerüstetes Material zur Verfügung stellen.

Allgemein forderte Klestil eine Einbeziehung aller Staaten Europas. Nur so könne Europa einen gleichwertigen Partner zu den USA abgeben. Diese Punkte wollte der Bundespräsident auch beim abschließenden Plenum am morgigen Dienstag zum Thema "Europa Rolle in der Welt" hervorstreichen. Bei seinen Reisen in die Länder Ex-Jugoslawiens habe er gesehen, dass man dort mit dem Instrument der Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen auf dem richtigen Weg sei. In Zukunft müsse aber bereits an die nächsten Schritte gedacht werden. Eine stärkere Rolle Europas in der Weltpolitik sei aber nicht nur im Interesse von Europa selbst, sondern auch in jenem aller demokratischen Gesellschaften.

Daher habe er beispielsweise bei einem bilateralem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma auch die Notwendigkeit angesprochen, der Ukraine in verstärktem Ausmaß bei der Bewältigung der vielfältigen Problem beizustehen. Auch den Beziehungen zu Russland müsse große Bedeutung zugemessen werden. "Das partnerschaftliche Verhältnis muss verstärkt werden", forderte Klestil und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Problematik Kaliningrads.

Zwecks Erörterung neuer Perspektiven soll daher beim traditionellen Treffen der Präsidenten Mitteleuropas im kommenden Jahr in Österreich (23./24. Mai) beraten werden, wie es mit dem gemeinsamen Europa in den nächsten Schritten "weitergehen soll". Bis zu diesem Zeitpunkt, gab sich Klestil optimistisch, werde der Beitrittsprozess der aktuellen zehn Kandidaten trotz aller Eventualitäten wohl schon abgeschlossen sein.

Innerhalb der EU müssten insbesondere jene Probleme angesprochen werden, welche die Menschen direkt betreffen würden, mahnte Klestil. Als Beispiele von Themen, die vom EU-Konvent zu erörtern seien, nannte er die Bereiche "Migration, Innere Sicherheit, Sicherheitstandards bei Atomkraftwerken" oder den LKW-Gütertransport auf der Straße.(APA)

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