Scharfe Kritik Sichrovskys an Aussagen Stadlers zum Irak

16. September 2002, 11:58
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"Selbst ernannter außenpolitischer Spezialist" mache Partei "lächerlich"

Wien - "Wer sich außer Stande fühlt, einen Unterschied zum Beispiel der Regierungen in Ägypten und Jordanien oder der im Irak zu erkennen, sollte sich mit Interpretationen internationaler Zusammenhänge und der Bewertung von Staatssystemen zurückhalten, um sich nicht der Peinlichkeit preiszugeben." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky am Montag Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler (F), die dieser gegenüber der spanischen Tageszeitung "El Pais" gemacht hatte. In dem Interview sagte Stadler wörtlich: "Das Regime in Bagdad ist nicht besser und nicht schlechter als andere arabische Regierungen."

Im FPÖ-Pressedienst weist Sichrovsky Stadlers Gleichsetzung der Staatsführungen in Jordanien, Saudiarabien und Syrien auf der einen Seite und dem Irak auf der anderen Seite scharf zurück. "Die Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler, dass er keinen Unterschied zwischen dem Regime in Bagdad und anderen arabischen Regierungen sehe, zeigt in erschreckender Weise die außenpolitische Unkenntnis und politische Naivität bei der politischen Bewertung ausländischer Regierungen und Systeme."

Im Hinblick auf seine Partei meint der Generalsekretär der FPÖ, der gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" am vergangenen Samstag den Rückzug von seiner Position bekannt gab: "Es gehört zur tragischen Realität der FPÖ, dass einige Funktionäre als selbst ernannte außenpolitische Spezialisten auftreten und mit ihren unglücklichen Interpretationen die gesamte Partei lächerlich machen. Zur Regierungsfähigkeit einer politischen Partei gehört auch der Respekt vor demokratischen Werten - in ihrer innenpolitischen und genauso ihrer außenpolitischen Arbeit. Auch davon wird es abhängen, ob eine zukünftige FPÖ unter einer neuen Führung politisch ernst genommen werden kann."

Volksanwalt Stadler hatte im El Pais-Interview die Kontakte der FPÖ zum Regime Saddam Husseins mit "österreichischen Wirtschaftsinteressen" verteidigt. Im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten, die von den USA unterstützt würden, gebe es im Irak religiöse Freiheit. Die irakische Regierung sei eine interne Angelegenheit, die - so Stadler - nur die Iraker selbst bestimmen würden. Parteikollege Sichrovsky hält dem entgegen, dass bei allen widersprüchlichen Aussagen bezüglich einer militärischen Intervention im Irak, sich die Staatengemeinschaft der demokratisch geführten Länder einig sei, dass im Irak derzeit eine gefährliche und menschenverachtende Diktatur herrsche, die eine Bedrohung nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für den Weltfrieden darstellt." (APA)

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