Inland
Scharfe Kritik Sichrovskys an Aussagen Stadlers zum Irak
"Selbst ernannter außenpolitischer Spezialist" mache Partei "lächerlich"
Wien - "Wer sich außer Stande fühlt, einen Unterschied zum
Beispiel der Regierungen in Ägypten und Jordanien oder der im Irak zu
erkennen, sollte sich mit Interpretationen internationaler
Zusammenhänge und der Bewertung von Staatssystemen zurückhalten, um
sich nicht der Peinlichkeit preiszugeben." Mit diesen Worten
kommentierte FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky am Montag Aussagen
von Volksanwalt Ewald Stadler (F), die dieser gegenüber der
spanischen Tageszeitung "El Pais" gemacht hatte. In dem Interview
sagte Stadler wörtlich: "Das Regime in Bagdad ist nicht besser und
nicht schlechter als andere arabische Regierungen." Im FPÖ-Pressedienst weist Sichrovsky Stadlers Gleichsetzung der
Staatsführungen in Jordanien, Saudiarabien und Syrien auf der einen
Seite und dem Irak auf der anderen Seite scharf zurück. "Die Aussagen
von Volksanwalt Ewald Stadler, dass er keinen Unterschied zwischen
dem Regime in Bagdad und anderen arabischen Regierungen sehe, zeigt
in erschreckender Weise die außenpolitische Unkenntnis und politische
Naivität bei der politischen Bewertung ausländischer Regierungen und
Systeme."
Im Hinblick auf seine Partei meint der Generalsekretär der FPÖ,
der gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" am vergangenen Samstag
den Rückzug von seiner Position bekannt gab: "Es gehört zur
tragischen Realität der FPÖ, dass einige Funktionäre als selbst
ernannte außenpolitische Spezialisten auftreten und mit ihren
unglücklichen Interpretationen die gesamte Partei lächerlich machen.
Zur Regierungsfähigkeit einer politischen Partei gehört auch der
Respekt vor demokratischen Werten - in ihrer innenpolitischen und
genauso ihrer außenpolitischen Arbeit. Auch davon wird es abhängen,
ob eine zukünftige FPÖ unter einer neuen Führung politisch ernst
genommen werden kann."
Volksanwalt Stadler hatte im El Pais-Interview die Kontakte der
FPÖ zum Regime Saddam Husseins mit "österreichischen
Wirtschaftsinteressen" verteidigt. Im Gegensatz zu anderen arabischen
Staaten, die von den USA unterstützt würden, gebe es im Irak
religiöse Freiheit. Die irakische Regierung sei eine interne
Angelegenheit, die - so Stadler - nur die Iraker selbst bestimmen
würden. Parteikollege Sichrovsky hält dem entgegen, dass bei allen
widersprüchlichen Aussagen bezüglich einer militärischen Intervention
im Irak, sich die Staatengemeinschaft der demokratisch geführten
Länder einig sei, dass im Irak derzeit eine gefährliche und
menschenverachtende Diktatur herrsche, die eine Bedrohung nicht nur
für die eigene Bevölkerung, sondern auch für den Weltfrieden
darstellt." (APA)