Österreich bleibt hinter EU-Wachstum zurück

17. September 2002, 18:25
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Wirtschaftsforscher senken Prognose - IHS-Chef Felderer sieht Wirtschaft heuer lediglich "0,75 bis ein Prozent" wachsen

Wien - "In einer Woche geht gar nichts. Ganz kurzfristig kann man keine Konjunktur beeinflussen", sagte Bernhard Felderer, Leiter des Institutes für Höhere Studien (IHS), zum Regierungsversuch, noch rasch vor Ende der Legislaturperiode ein Konjunkturbelebungspaket zu schnüren.

Nach der jüngsten Prognosekorrektur durch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat am Montag auch das IHS seine Prognose für das heurige Wirtschaftswachstum von zuletzt 1,5 Prozent auf "0,75 bis ein Prozent" kräftig nach unten revidiert. Österreich bleibt damit hinter dem prognostizierten Durchschnittswachstum der EU von 1,25 Prozent zurück - von den USA, wo das Wachstum heuer bei drei Prozent liegen soll, ganz zu schweigen.

Keine Absturzgefahr

Anzeichen für eine Rezession sieht Felderer nicht. Im Gegenteil: Das IHS glaubt weiter an einen von den USA ausgehenden Aufschwung im nächsten Jahr und behält die Prognose von 2,5 Prozent Wachstum für 2003 bei.

Zum Vergleich: Das Wifo hat die Prognose für 2002 von 1,2 auf ein Prozent moderat gesenkt, dafür die Prognose für 2003 von 2,8 Prozent auf "im günstigsten Fall" zwei Prozent wesentlich deutlicher revidiert. Bedeutsam sind die Wachstumsprognosen vor allem für die Planung des Budgets. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet geringere Steuereinnahmen für den (künftigen) Finanzminister.

Für das heurige Jahr schätzt Felderer das Budgetdefizit auf 1,3 bis 1,5 Prozent vom Brutto- inlandsprodukt. Nächstes Jahr könnte das Defizit auf ein Prozent sinken, so Felderer optimistisch.

Sparkurs nötig

Voraussetzung dafür sei weniger der weitere Konjunkturverlauf und schon gar nicht die im Vergleich zum Gesamthaushalt eher geringen Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden. Vielmehr hänge alles von der dringend nötigen Reduktion der Staatsausgaben ab.

Setze sich der nächste Finanzminister gegen die Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen durch, sei das Defizit in der Gegend von einem Prozent in den Griff zu bekommen. Auch eine Steuerreform müsste dann 2003 möglich sein. Dies müsse keine Steuerreform auf Pump sein, denn selbst mit einer Steuerentlastung sei Österreich im Gegensatz etwa zu Deutschland weit davon entfernt, Schwierigkeiten mit der Maastricht-Hürde von maximal drei Prozent Neuverschuldung zu bekommen. Felderer: "Ein großer Polster lässt sich nie aufbauen. Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen müssten daher parallel gemacht werden. Eine Verkrampftheit ist hier fehl am Platz. Ein vorübergehend höheres Defizit ist nicht dramatisch."

Nulldefizit unmöglich

Verliere der nächste Finanzminister den "Kampf" gegen Sozial- und Verteidigungsminister - von denen zuletzt die größten Forderungen ans Budget ausgingen -, bleibe das Defizit auch 2003 bei 1,5 Prozent. Ein Nulldefizit sei jedenfalls "unmöglich".

Mittel- und langfristig füh- re kein Weg an einer Pensionsreform vorbei. Auch der Infrastrukturausbau bei Straße und Schiene sei unumgänglich. Konjunkturbelebenden Spielraum sieht das IHS bei der Europäischen Zentralbank, die die Leitzinsen um bis zu 0,5 Prozentpunkte senken könnte. Das Inflationsziel von maximal zwei Prozent sei erreicht. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 17.9.2002)

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    Revidiert Nachstumsprognose neuerlich nach unten: IHS-Chef Bernhard Felderer.

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