Grüne fordern Verfahren gegen "Haider und Co"

17. September 2002, 13:27
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Pilz: Glaubwürdigkeit Kleindiensts wurde vom Gericht bestätigt

Wien - Die Grünen verlangen die Fortsetzung der "Spitzelaffäre"-Verfahren gegen die von Josef Kleindienst beschuldigten Jörg Haider, Ewald Stadler und Hilmar Kabas. Schließlich habe Richter Kurt Wachsmann heute, Dienstag, bei der Urteilsverkündung bestätigt, dass die Aussagen Kleindiensts glaubwürdig seien, erklärte der Grüne Abg. Peter Pilz in einer Aussendung. Dem Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) warf Pilz die Niederschlagung des Verfahrens gegen die genannten freiheitlichen Spitzenpolitiker vor.

"Eine Schande. Dieses Urteil trägt ganz klar die Handschrift von Kreißls Parteifreund Justizminister Böhmdorfer", meinte die Wiener Grüne Stadträtin Maria Vassilakou. Sie "wundert sich schon sehr, wenn von mehreren Dutzend Verdächtigten, monatelangen Untersuchungen und einem langwierigen Prozess lediglich dies übrig bleibt". Österreich brauche "dringend einen neuen Justizminister", meinte sie in einer Aussendung. (APA)

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    Peter Pilz

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