Wien - Die Grünen verlangen die Fortsetzung der
"Spitzelaffäre"-Verfahren gegen die von Josef Kleindienst
beschuldigten Jörg Haider, Ewald Stadler und Hilmar Kabas.
Schließlich habe Richter Kurt Wachsmann heute, Dienstag, bei der
Urteilsverkündung bestätigt, dass die Aussagen Kleindiensts
glaubwürdig seien, erklärte der Grüne Abg. Peter Pilz in einer
Aussendung. Dem Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) warf Pilz die
Niederschlagung des Verfahrens gegen die genannten freiheitlichen
Spitzenpolitiker vor.
"Eine Schande. Dieses Urteil trägt ganz klar die Handschrift von
Kreißls Parteifreund Justizminister Böhmdorfer", meinte die Wiener
Grüne Stadträtin Maria Vassilakou. Sie "wundert sich schon sehr, wenn
von mehreren Dutzend Verdächtigten, monatelangen Untersuchungen und
einem langwierigen Prozess lediglich dies übrig bleibt". Österreich
brauche "dringend einen neuen Justizminister", meinte sie in einer
Aussendung. (APA)