"Schweden bricht Trend zu Rechtspopulismus"

16. September 2002, 11:20
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Stockholm - Die sozialdemokratische sowie größte schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" (Stockholm) meint am Montag zum Wahlsieg der regierenden Sozialdemokraten im eigenen Land: "Glücklicherweise hat eine haushohe Mehrheit Mehrheit der Bürger Nein zu Fremdenfeindlichkeit und sozialer Arroganz gesagt. Damit bricht Schweden den europäischen Trend mit rechtspopulistischen Wahlerfolgen. In Schweden gewann die rote Mannschaft. ...

Göran Persson wurde lange Zeit als Büffel eingestuft, der Wähler wegjagte. Dann wurde er zum Kuschel-Persson gegenüber dem gesamten schwedischen Volk, was ihm sogar von der Rechtspresse das Prädikat Staatsmann eingebracht hat. Dieser Wahlkampf hat vor allem in der Schlussphase gezeigt, dass Persson auch ein streitbarer Ideologe ist, der es wagt, sich Ausländerhass, Feindlichkeit gegenüber den Arbeitnehmern und Steuerquerulanten in den Weg zu stellen. Auf diese Weise konnten die Sozialdemokraten auch Jungwähler gewinnen."

Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" (Stockholm) meint am Montag zum sozialdemokratischen Wahlsieg im eigenen Land:

"Der Wahlausgang in Schweden blieb ohne größere Überraschung gegenüber dem, was die Demoskopen seit langem vorhergesehen haben. Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne hatten schon das ganze Jahr eine Mehrheit. Die Liberale Volkspartei kam bemerkenswert nach vorn, was aber zu Lasten von Konservativen und Christdemokraten ging. ... Das Ergebnis für die Sozialdemokraten ist in einem historischen Licht betrachtet nicht sonderlich hoch. Allerdings konnte zum ersten Mal seit elf Jahren eine Regierungspartei in Schweden Stimmen gewinnen. ... Die in den kommenden Monaten bevorstehenden Ereignisse in Europa mit der NATO-Erweiterung im November und der der EU im Dezember stellen die schwedische Regierung vor historische Fragestellungen über Europas Sicherheit und Ordnung."

Die konservative spanische Zeitung "ABC" (Madrid) schreibt am Montag:

"Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Göran Persson verdankt seinen Wahlsieg vor allem der geglückten Wirtschaftspolitik. Seine Linie basierte auf einer pragmatischen Politik mit einem liberalen Unterton und entsprach dem Stil eines Tony Blair. Damit öffnete Persson zwar Wunden in der alten Sozialdemokratie, aber er eroberte auch Wählerbereiche, die bislang dem politischen Zentrum vorbehalten waren. Auf diese Weise konnte Persson die Abwanderung von Linkswählern zu den Ex-Kommunisten mehr als kompensieren. Es gelang ihm, nach der Identitätskrise der Sozialdemokraten Mitte der 90er Jahre sein Projekt durchzusetzen."

Die unabhängige südschwedische Zeitung "Sydsvenska Dagbladet" glaubt nicht daran, dass Persson mit der Linkspartei und den Grünen eine Koalition bilden will. Die Zeitung ermahnt zu einer Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Wahlsiegern liberale Volkspartei und Zentrumspartei: "Die Volkspartei stand im Wahlkampf an erster Stelle, nicht nur auf Grund ihres Stimmengewinns durch die Integrationsfragen. Die Partei sollte sich bemühen, eine Hauptrolle in der Regierung zu spielen. ... Die Sozialdemokraten und die Volkspartei könnten zusammen eine Mehrheit im neuen Reichstag stellen. ... Göran Persson sitzt im Lift. In einem grünen Lift. Die Fahrtrichtung ist abwärts. Lars Leijonborg kann aber auf den Notstopp drücken. Das nennt man 'Verantwortung übernehmen'."

Die Zeitung "Norrländska Socialdemokraten" ermahnt Persson, sich weiter nach links zu orientieren. "Göran Persson muss lernen, dass die Wähler zu ihm zurückgekommen sind, seit er wieder die linke Politik betonte. Er sollte deshalb auch weiterhin mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Die sozialdemokratischen Wähler möchten keine bürgerliche Mitte-Regierung, sondern eine traditionelle Linkspolitik."

Die Zeitung "Göteborgs-Posten" warnt davor, eine Linkspolitik könnte zu einem Erdbeben führen, kritisiert aber gleichzeitig den Verlust der Konservativen: "Bo Lundgren, Parteichef der Opposition, tendierte dazu, den großen Wahlverlust mit der angekündigten bürgerlichen Blockbildung zu erklären. Eine wahrscheinlichere Erklärung ist aber, dass die Moderate Sammlungspartei in verschiedenen Sachfragen so weit von den übrigen Parteien abgewichen ist, dass dessen Forderungen nicht ernst genommen worden konnten: ein Beispiel sind die angekündigten großen Steuersenkungen."(APA/dpa)

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