Stoiber: Bund schuld an Fastpleite

16. September 2002, 10:53
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"Krise mit UMTS-Auktion verschuldet"

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat die Rettung des angeschlagenen deutschen Mobilfunkunternehmens MobilCom begrüßt. Er wolle den von der Bundesregierung vermittelten Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro nicht kritisieren, sagte Stoiber am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Schließlich gehe es hier "um wichtige Arbeitsplätze". Allerdings sei die Krise bei MobilCom und anderen Telefonfirmen erst durch die Politik der Bundesregierung verursacht worden. Der Bund habe über die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen Milliardeneinnahmen gesichert und so MobilCom "in größte Schwierigkeiten" gebracht.

Fehler

Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen sei "ein schwerer Fehler der Bundesregierung" gewesen, betonte Stoiber. Die rot-grüne Regierung habe den Unternehmen 50 Milliarden Euro "aus der Tasche gezogen". Firmen wie MobilCom seien dadurch "ausgeblutet" worden und müssten heute mit Milliardenschulden kämpfen.

Kein Ende in Sicht

Auch nach der Rettung von MobilCom werde dies voraussichtlich "noch nicht das Ende der Fahnenstange sein", sagte Stoiber. Der Fall des Bauunternehmens Holzmann habe gezeigt, "dass mit Millionenhilfen die Arbeitsplätze nicht gesichert sind".

Rettungsaktionen wie MobilCom oder Holzmann seien zudem im Mittelstand schwer zu vermitteln, sagte der Kanzlerkandidat weiter. Dort würden Pleiten über 600.000 Arbeitsplätze kosten, weil es an den richtigen Rahmenbedingungen fehle. Die Bundesregierung habe es versäumt, diesen Unternehmen durch eine vernünftige Steuerpolitik zu helfen. (APA)

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