"Bin keine Marionette"

19. September 2002, 14:29
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Reichhold fordert "Stopp der medialen Selbstzerfleischung" und freiheitlichen Schulterschluss

Wien - Nach eintägiger Nachdenkpause hat sich Infrastrukturminister Mathias Reichhold entschieden: Er will FPÖ-Parteiobmann werden. Wenn, aber ein durchschlagskräftiger: "Ich will kein Schattenobmann sein, und ich bin schon gar keine Marionette."

Daher formulierte "Spielregeln", die er außer Streit gestellt wissen will: "Wenn die FPÖ will, dass ich Chef werde, darf nicht mehr passieren, dass, was heute beschlossen wird, morgen nicht mehr gilt. Es darf keine öffentliche Kritik geben. Auf höchster Ebene beschlossene Vereinbarungen dürfen nicht zerrissen werden." Letztere Botschaft galt dem Kärntner Kurt Scheuch, der den Kompromiss zwischen Susanne Riess-Passer und Jörg Haider in Knittelfeld zerrissen hatte, die anderen allen Putschisten.

Keine "Zurufe" mehr

Neben dem Aufruf zur Geschlossenheit hatte Reichhold inhaltliche Botschaften für die Parteirebellen parat: Die Forderungen, für die sie unterschrieben haben, werden nicht umgesetzt. Reichhold will die FPÖ wieder in die Regierung führen, die Steuerreform verschieben, die Abfangjäger (nach der Wahl) kaufen, zudem sei die FPÖ eine Partei, die zu EU und Osterweiterung stehe. Ob er damit die Knittelfelder Delegierten, die fast das Gegenteil gefordert hatten, enttäusche? - "Die Grundlagen haben sich völlig geändert." Und die letzte Knittelfelder Forderung, die Rückkehr Haiders in Führungsgremien, sei obsolet: "Haider hat den Weg freigegeben."

Daran müsse er sich auch halten: "Ich gehe davon aus, dass Haider sich wie jeder andere konstruktiv einbringt. Die Konsequenzen der Zurufe haben die Funktionäre in einen Schockzustand versetzt." Kein FPÖ-Chef kann gegen die Kärntner FPÖ regieren. Daher ist Reichhold noch Dienstag-abend nach Kärnten gepilgert, um sich der Zustimmung der Kärntner FPÖ zu versichern.

Die hat er, zumindest verbal, wie auch die Zustimmung alle Länder. Quer durch begrüßten alle Mittwoch seine Kandidatur. Allerdings müssen sie das auch am Parteitag am Samstag tun - denn ohne "überzeugendes Votum" nimmt Reichhold die Wahl zum Obmann nicht an.

Einer anderen Wahl hätte er sich lieber jetzt nicht gestellt. Allerdings ist Kanzler Wolfgang Schüssel auf seinen Vorschlag, die Koalition nicht platzen zu lassen und weiterzuregieren, nicht eingegangen. "Reichhold ist noch nicht einmal gewählt", begründete ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Es bleibt bei Neuwahlen, die FPÖ will aber dem Neuwahlantrag im Parlament nicht zustimmen.

Kein "Scherbengericht"

Der Versöhnungsversuch mit der ÖVP ist gescheitert - nun will Reichhold parteiintern kitten. So fiel sein Kommentar zu Ewald Stadler knapp aus: "Es wird kein Scherbengericht geben." In den Nationalrat einziehen soll Stadler aber nicht. Mit Oberösterreichs FPÖ-Chef Hans Achatz trat ein Rebell zurück, ob weitere Rücktritte folgen, ließ Reichhold offen: "Jeder Landesparteiobmann wird auf seine Art das Vertrauen wiederherstellen müssen."

Auch andere Personalentscheidungen stehen an - die der Spitzenkandidatur. Die FPÖ Kärnten will Reichhold als Spitzenkandidat, er selbst in den Parteigremien Freitag diskutieren. Sozialminister Herbert Haupt, von Haider Mittwoch der Vorwoche nominiert, hätte kein Problem, von der Kandidatur zurückzutreten: "Ich habe einen Spiegel daheim", sagt er selbstironisch zum STANDARD. Und ernst: "Die Partei brauchte vergangene Woche Stabilität. Ich habe sie ihr gegeben. Und manchen die Zeit, nachzudenken."

Reichhold fordert "Stopp der medialen Selbstzerfleischung"

Der designierte FPÖ-Bundesobmann Mathias Reichhold fordert von seiner Partei einen "Stopp der medialen Selbstzerfleischung". Laut Aussendung des FPÖ-Pressedienstes bezieht sich Reichhold mit seiner Forderung auf die jüngsten medial ausgetragenen innerparteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der niederösterreichischen Freiheitlichen.

Es sei höchst an der Zeit, dass in der FPÖ "wieder mehr Qualität in die innerparteiliche Gesprächs- und Diskussionskultur einkehre". Daher werde er, so Reichhold, am Parteitag mehr Disziplin und Geschlossenheit in der öffentlichen Darstellung einfordern. Im Falle seiner Wahl kündigte Reichhold an, dass er eine Phase der Konsolidierung einleiten werde. Er fordere den "freiheitlichen Schulterschluss", um mit voller Kraft in den Wahlkampf ziehen zu können. "Manchen Funktionäre suchen die Gegner nur mehr in den eigenen Reihen und vergessen auf den politischen Mitbewerber", kritisierte Reichhold die neuerliche mediale Diskussion.

"Die mediale Selbstzerfleischung muss ein Ende haben und es werde keine Scherbengerichte nach Knittelfeld geben", so Reichhold. Er bezieht sich in seinem Appell offensichtlich auf die gestrige Aussage des FPÖ-Volksanwalts Ewald Stadler gegenüber der APA, wonach er die Nominierung Reichholds zwar begrüße. "Wenn er aber glaubt, er muss jetzt ein Scherbengericht über den Ewald Stadler abhalten, dann ist das kein guter Start."

Der Bundesparteitag der FPÖ findet am kommenden Samstag in Oberwart (Burgenland) statt. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002/APA)

Mathias Reichhold wird FPÖ-Obmann - aber nur dann, wenn die Partei seine "Spielregeln" akzeptiert. Die lauten: keine öffentliche Kritik, Ja zum Regierungskurs, Abfangjäger, Osterweiterung und Verschiebung der Steuerreform inklusive.
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