Staatsmann Schüssels Blick nach vorn

20. September 2002, 22:41
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Mittlerweile aber werde ich fast schon zum Bewunderer von Wolfgang Schüssel ... ein Kommentar von Caspar Einem

Letzten Montag hatte ich gefürchtet, Bundeskanzler Schüssel würde nicht auf die Idee kommen, dass nach dem Treffen der Freiheitlichen am Knüppelfeld und der neuerlich deutlichen Ausrichtung der Partei in Richtung Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit und dem Rücktritt von Riess-Passer, Grasser, Reichhold und Westentaler nur Neuwahlen als Ausweg bleiben. Ich habe mich - glücklicherweise - getäuscht. Es kommen Neuwahlen.

Mittlerweile aber werde ich fast schon zum Bewunderer von Wolfgang Schüssel. 1999/2000 hatte er etwa drei Monate gebraucht, um zu vergessen, dass die ÖVP und dass er auch selbst zuvor 13 Jahre gemeinsam mit der SPÖ regiert hatte. Diesmal hat er bereits am ersten Tag nach dem Rücktritt der freiheitlichen Regierungsmitglieder vergessen, mit wem er die Regierung gebildet hat - kein Wort davon, dass er und Haider diese Regierung vereinbart hatten - und warum sie gescheitert ist. Das ist wahrhaft staatsmännisch! Wofür sich um die Vergangenheit kümmern. In die Zukunft sei das Staatsmann-Auge gerichtet - unbelastet durch den Ballast der Vergangenheit. Und dort, in naher Zukunft, hofft er eine neuerliche Koalition mit der FPÖ herbei. Klar. Sonst ist er nicht Bundeskanzler. Und das, was nach Schüssel Österreich am dringendsten braucht, ist ein Bundeskanzler Schüssel, der das Chaos fortsetzt, der den Schaden den Österreich im Ausland, vor allem in der EU nimmt, in Kauf nimmt, der auch weiter lieber Nulldefizit und Abfangjäger haben will, statt endlich wirkungsvoll gegen die steigende Arbeitslosigkeit vor zu gehen, der den Beziehern kleiner Einkommen und Pensionen in die Tasche greift sich nicht einmal schämt dafür. Das ist die Stabilität, für die Schüssel steht. Gemeinsam mit der freiheitlichen Chaostruppe.

Für die, die noch nicht so weit sind, wie der Bundeskanzler, für die, die sich noch erinnern können, gibt es am Wahltag eine Alternative mit fairen Chancen für alle, insbesondere in der Bildung, mit einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, mit klaren Prioritäten auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeit, mit gesicherten und behutsam angepassten Pensionen, mit einer Steuerreform, die vor allem den Beziehern kleiner Einkommen hilft.

Nachlese

--> Herr Schüssel, sagen Sie endlich das befreiende Wort: Neuwahlen! - 09.09.2002
--> Im Ernst: Wer braucht diese Kampfflugzeuge? - 2.09.2002
--> Und was ist aus Herrn Gaugg geworden! - 26.08.2002

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen

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