Ruf nach Riess-Passer, sie lehnt ab

16. September 2002, 09:08
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Nach dem Rückzug von Jörg Haider als designierter Parteiobmann herrschen in der FP Chaos und Ratlosigkeit

Wien/Klagenfurt - Nach dem überraschenden Verzicht Jörg Haiders auf den Parteivorsitz von Samstag herrscht in der FP Chaos und Ratlosigkeit. Am Montag berät das Präsidium. FP-intern mehren sich die Rufe nach einer Rückkehr von Exvizekanzlerin Susanne Riess-Passer an die Parteispitze. Sogar Haider-Intimus Justizminister Dieter Böhmdorfer rief die frühere FP-Chefin am Sonntag auf, ihren Entschluss zu überdenken.

"Ihre Entscheidung ist endgültig"

Mit dem Rückzug des Kärntner Landeshauptmanns sei die Partei nicht mehr zerrissen, weil "Jörg Haider das große Streitpotenzial herausgenommen hat, nämlich sich selbst", sagte Böhmdorfer am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde": "Ich bitte daher die Vizekanzlerin zu sagen, ob sie wirklich nicht zurückkehrt." Ein Ersuchen, dem sich später auch der burgenländische FP-Chef Stefan Salzl anschloss.

Doch Riess-Passer bleibt hart: Über ihre Pressesprecherin ließ sie erneut ausrichten, sie denke nicht an einen Rückzug vom Rückzug. Sprecherin Andrea Krametter erklärte: "Ihre Entscheidung ist endgültig."

Ein Satz, der im Falle Haiders schon öfter strapaziert wurde, um dann wieder zurückgenommen zu werden. Glaubt man Böhmdorfer, dann ist der Rückzug Haiders dieses Mal tatsächlich endgültig. Denn es wäre "der falsche Zeitpunkt, eine taktische Äußerung" zu tätigen.

Kalt erwischt

Die FPÖ hat der Haider-Rückzug am Samstag kalt erwischt. Noch am Vormittag rührte er die Werbetrommel für eine rasche Steuersenkung. Am Nachmittag folgte dann mit einer schlichten "Erklärung Landeshauptmann Dr. Jörg Haider" (siehe Dokumentation) im Pressedienst der FPÖ Kärnten der Paukenschlag: Er, Haider, verzichte auf eine Kandidatur beim Bundesparteitag.

Aufschub des Sonderparteitages?

"So kann man wirklich nicht arbeiten", ärgerte sich Tirols Landeschef Willi Tilg und wünschte sich am Sonntag "ein Ende des unwürdigen Schauspiels". Ein neuer Parteiobmann müsse eine erfahrene, aber von diesen Konflikten unbelastete Person sein. Finde man keinEn KandidatIn - auch der erneut ins Spiel gebrachte Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat abgewunken - ist Tilg für die Verschiebung des Parteitages am Samstag in Oberwart: "Ohne eine klare Vorstellung über eine neue Parteiführung sollte der Parteitag verschoben werden."

Böhmdorfer will am Termin festhalten, auch wenn in Knittelfeld rund 400 jener 750 Delegierten anwesend waren, die nach Oberwart kommen: "Am Samstag werden andere Delegierte dort sein, nämlich anders informierte Delegierte." Viele derer, die für einen Sonderparteitag unterschrieben hätten, hätten nämlich gar nicht gewusst, in welche Schwierigkeiten die Regierungsmannschaft damit gebracht würde.

Die "politische Streitbasis" sei "ganz klar" gewesen. Es gebe einen Koalitionspakt mit der ÖVP, der die Anschaffung von Abfangjägern und eine Steuerreform für 2003 vorsehe. In der FPÖ habe sich eine Stimmung breit gemacht, dass man trotz der Flutwelle und trotz der schlechten Konjunkturlage eine Steuerreform wünsche. Es sei aber nicht Haiders Wunsch gewesen, einen Sonderparteitag abzuhalten. Er habe daher auch mit der Unterschriftensammlung für den Knittelfelder Delegiertentag nichts zu tun gehabt, verteidigte Böhmdorfer ihn.

Wie die Wahlen am 24. November für die FPÖ ausgehen? Dabei werde es auf das Ausmaß und die Effizienz der Bemühungen der Partei ankommen, einen integrativen Obmann zu finden und die Risse zu kitten.

Klestil für rasche Regierungsfindung

Bundespräsident Thomas Klestil nahm am Sonntag die Eröffnung des Brucknerfestes Linz zum Anlass, Kritik an der "politischen Kultur" in Österreich zu üben. Er habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er Neuwahlen für richtig halte, sagte Klestil, "für richtig, weil die nationale und internationale Belastung für Österreich durch parteipolitischen Zank und Streit nicht mehr tragbar - und daher für mich nicht länger akzeptabel - war".

Man brauche "so rasch wie möglich eine handlungsfähige, berechenbare und stabile Regierung". Und Klestil mahnte in Richtung Wahlauseinandersetzung, es sollten nicht wichtige Sachthemen "für Wahlkampfzwecke missbraucht" werden. Das gelte vor allem für die Frage der EU-Erweiterung. (pm, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.9. 2002)

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