Der Kurswechsel hat sich gelohnt

17. September 2002, 09:08
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Premier Persson wertet den deutlichen Erfolg seiner Partei als gutes Omen für andere sozialdemokratische Parteien in Europa

Nach dem überlegenen Sieg der Sozialdemokraten bei den schwedischen Parlamentswahlen vom Sonntag hat Ministerpräsident Göran Persson die Absicht bekräftigt, auch in der kommenden Legislaturperiode ein sozialdemokratisches Minderheitskabinett zu führen. Persson sagte, er plädiere dabei in erster Linie für die Fortsetzung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei. Der Regierungschef schloss aber auch eine Zusammenarbeit über Blockgrenzen nicht aus und bezog sich dabei namentlich auf Liberale und Zentrumspartei. Diese lehnten eine Kooperation am Montag zunächst ab. Die beiden bisherigen Stützparteien verwiesen indes auf den Fortgang der Regierungsgespräche.

Mit 39,9 Prozent der Stimmen hatten die Sozialdemokraten entgegen den Voraussagen ein überraschend hohes Ergebnis erzielt. Gleichwohl verfehlte der linke Block aus Sozialdemokraten und Linkspartei mit insgesamt 174 Mandaten knapp eine eigene Mehrheit und ist daraufhin wie erwartet auf Unterstützung der Grünen angewiesen.

Höhere Anforderungen

Als die Stars der Wahl mit 13,3 Prozent und einem Stimmenzuwachs um 8,7 Prozent erwiesen sich ebenso erwartungsgemäß die Liberalen. Sie hatten sich vor allem mit dem Ziel profiliert, an Einwanderer höhere Anforderungen in Bezug auf Sprachkenntnisse zu stellen.

Die Konservativen unter Bo Lundgren mussten hingegen erdrutschartige Verluste hinnehmen. Mit 15,1 Prozent notierten sie das schlechteste Ergebnis seit 30 Jahren. Bereits in der Wahlnacht gab es erste Spekulationen um einen Rücktritt des Parteivorsitzenden, dem eine allzu einseitige Konzentration auf die Forderung nach Steuersenkungen vorgeworfen wurde. Lundgren brachte das schlechte Ergebnis auch mit jüngsten Enthüllungen über einwandererfeindliche Äußerungen bei den Konservativen in Verbindung. Mehrere konservative Kommunalpolitiker waren in den letzten Tagen zurückgetreten, nachdem ihnen vor versteckter Kamera rassistische Äußerungen entlockt worden waren.

Den überraschenden Sieg der Regierungspartei schrieben Beobachter vor allem einem Kurswechsel des sozialdemokratischen Wahlkampfes zu. Nach anfänglich starker Konzentration auf die Person des Regierungschefs waren besonders Außenministerin Anna Lindh und Spitzenvertreter der Gewerkschaften in den Wahlkampf einbezogen worden. Darüber hinaus demonstrierte die Regierungsmannschaft ideologische Einigkeit mit der Linkspartei in dem Ziel, den vom bürgerlichen Lager geplanten Steuersenkungen massive finanzielle Zuwendungen für Schule, Altenbetreuung und Gesundheitswesen gegenüberzustellen. Laut ersten Untersuchungen gewannen die Sozialdemokraten so Sympathien bei der Stammwählerschaft im Gewerkschaftslager zurück.

Persson wertete das Ergebnis seiner Partei als wichtiges Signal für die europäische Sozialdemokratie. Er äußerte insbesondere die Hoffnung, den deutschen Parteikollegen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag Auftrieb zu geben.

Bis zur Eröffnung des schwedischen Reichstags am 1. Oktober wird Persson- nun Regierungsverhandlungen führen. Die Grünen erneuerten am Montag ihre Forderung, in einem neuen Kabinett Regierungssitze zu erhalten. Der Regierungschef räumte die Möglichkeit ein, den beiden Stützparteien eventuell Staatssekretärsposten in verschiedenen Ministerien anzubieten. Eine Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei wäre aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten und wegen deren Ablehnung der EU-Mitgliedschaft problematisch. (DERSTANDARD, Printausgabe, 17.9.2002)

Anne Rentzsch aus Stockholm

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Homepage der schwedischen Wahlbehörde

Porträt

Göran Persson

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    Da gehen "König Göran" die Augen über, als er in der Zeitung die ersten Kommentare zu seinem Wahlsieg liest: Schwedens sozialdemokratischer Premier Persson, im Volke liebevoll-spöttisch "König Göran" genannt konnte am Sonntag mit fast 40 Prozent der Wählerstimmen einen unerwarteten Triumph feiern.

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