"Vernetzung von Politik und Polizei"

17. September 2002, 11:53
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Auftakt im Spitzelprozess: Kleindienst erneuert Vorwürfe

Wien - Die ursprüngliche Spitzelaffäre ruht. In Frieden und - derzeit - in großen Kisten im Saal 303 des Wiener Landesgerichtes. Tausende Akten lagern dort. "Als entlarvendes Schlaglicht auf eine bedenkliche Vernetzung von Politik und Polizei", wie Staatsanwalt Michael Klackl betont. Doch von den 75 Personen, gegen die zu Spitzenzeiten der Spitzelaffäre ermittelt worden war, blieben nur zwei: "Aufdecker" Josef Kleindienst (39) und der frühere Wiener FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl (43). Beide müssen sich seit Montag wegen Verrats von Amtsgeheimnissen verantworten.

Der frühere FP-Personalvertreter und seit Jahren karenzierte Polizist Kleindienst, der die Causa 1999 mit seinem Buch "Ich gestehe" ins Rollen gebracht hatte, soll vertrauliche Informationen an die FPÖ weitergegeben haben. Kreißl kommt laut Anklage die Rolle des Anstifters zu. Beide bekannten sich "nicht schuldig".

Konkret geht es um einen "geheimen Nuklearbericht" des Innenministeriums, den Kleindienst 1995 an die damalige Nummer zwei in der Wiener FPÖ, Hilmar Kabas, weitergegeben haben soll. Kleindienst-Anwalt Richard Soyer wies allerdings darauf hin, dass der Bericht nachweislich schon Monate davor in einem Magazin des Innenministeriums abgedruckt worden sei. "Von Verrat eines Amtsgeheimnisses kann also keine Rede sein, da hat die Staatsanwaltschaft voll danebengegriffen", so Soyer.

"Operation Spring"

Ein weiterer Vorwurf betrifft die groß angelegte Drogenrazzia "Operation Spring" vom Mai 1999. Kleindienst behauptet, Kreißl habe ihn dazu gedrängt, vorab den Termin für die Aktion herauszufinden, weil die Wiener FPÖ diesen im Zuge des Wahlkampfes medial aufbereiten wollte. Kleindienst will den Termin von einem Journalisten erfahren haben: "Zeitungsleute wissen oft mehr als die Polizei." Also wieder kein Amtsgeheimnis verraten.

In der Krone erschien jedenfalls wenige Tage vor der "Operation Spring" ein FP-Inserat, in dem sinngemäß die "Machtlosigkeit gegen Dealer aus Schwarzafrika" angeprangert wurde.

Michael Kreißl, beruflich momentan mit dem Aufbau einer PR-Agentur beschäftig, wies alle Anschuldigungen zurück: Die FPÖ habe nie "Aktenbeschaffungen gewollt. Kreißls Anwalt Christian Werner vermutet, dass Kleindienst einen "persönlichen Rachefeldzug" führe.

Kleindienst blieb aber dabei: "Dieser Informationsaustausch ist häufig vorgekommen. Später sind auch Geldflüsse dazugekommen."

Am Dienstag muss der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas aussagen. Als Zeuge. Die Verfahren gegen Kabas und andere freiheitliche Politiker wie Jörg Haider und Edwald Stadler sind längst eingestellt. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2002)

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