Inland
"Vernetzung von Politik und Polizei"
Auftakt im Spitzelprozess: Kleindienst erneuert Vorwürfe
Wien - Die ursprüngliche
Spitzelaffäre ruht. In Frieden
und - derzeit - in großen Kisten im Saal 303 des Wiener
Landesgerichtes. Tausende
Akten lagern dort. "Als entlarvendes Schlaglicht auf eine
bedenkliche Vernetzung von
Politik und Polizei", wie
Staatsanwalt Michael Klackl
betont. Doch von den 75 Personen, gegen die zu Spitzenzeiten der Spitzelaffäre ermittelt worden war, blieben nur
zwei: "Aufdecker" Josef
Kleindienst (39) und der frühere Wiener FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl (43).
Beide müssen sich seit Montag
wegen Verrats von Amtsgeheimnissen verantworten.
Der frühere FP-Personalvertreter und seit Jahren karenzierte Polizist Kleindienst, der
die Causa 1999 mit seinem
Buch "Ich gestehe" ins Rollen
gebracht hatte, soll vertrauliche Informationen an die FPÖ
weitergegeben haben. Kreißl
kommt laut Anklage die Rolle
des Anstifters zu. Beide bekannten sich "nicht schuldig".
Konkret geht es um einen
"geheimen Nuklearbericht"
des Innenministeriums, den
Kleindienst 1995 an die damalige Nummer zwei in der
Wiener FPÖ, Hilmar Kabas,
weitergegeben haben soll.
Kleindienst-Anwalt Richard
Soyer wies allerdings darauf
hin, dass der Bericht nachweislich schon Monate davor
in einem Magazin des Innenministeriums abgedruckt
worden sei. "Von Verrat eines
Amtsgeheimnisses kann also
keine Rede sein, da hat die
Staatsanwaltschaft voll danebengegriffen", so Soyer.
"Operation Spring"