Krieg und Wahlen

15. September 2002, 21:33
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Sollte Gerhard Schröder am Sonntag tatsächlich die Wiederwahl schaffen ... - von Eric Frey

Sollte Gerhard Schröder am Sonntag tatsächlich die Wiederwahl schaffen, dann hat er vor allem George W. Bush dafür zu danken. Weit mehr als durch das Hochwasser ist es dem deutschen Kanzler mit den Warnungen vor einem US-Angriff auf den Irak gelungen, die schlechte Bilanz seiner Wirtschaftspolitik in den Hintergrund zu drängen und sich als starker Kanzler zu profilieren. Ein Schröder-Sieg könnte auch in anderen EU-Staaten die Unterstützung der US-Irak-Politik untergraben, denn populär ist sie nirgendwo in Europa.

Schröder ist nicht der Erste, der durch eine aggressiv vorgetragene Friedenspolitik politisch punktet. In den Dreißigerjahren war Appeasement in Westeuropa ein Stimmenfänger. Auch die US-Präsidenten Woodrow Wilson und Lyndon Johnson sicherten sich 1916 bzw. 1964 ihre Wiederwahl durch Versprechen, das Land nicht in einen Krieg hineinzuziehen - Versprechen, die sie nach ihren Wahlsiegen postwendend brachen.

Kriegsrhetorik kommt hingegen nur unter bestimmten Umständen beim Wähler gut an. Entscheidend dafür ist, ob die Regierenden ihre Bürger überzeugen können, dass nationale Interessen bedroht sind. Nach dem Terror vom 11. September war dies für Bush kein Problem. Aber eine nationale Solidarisierung gelang Margaret Thatcher 1982 in der weit entfernten Falkland-Krise und zuletzt sogar dem spanischen Premier José María Aznar bei der skurrilen Wiederbesetzung der Petersil-Inseln.

Dank seiner rhetorisch starken Darstellung von Saddams Gefährlichkeit hat es Bush nun offenbar geschafft, die Amerikaner vom Sinn einer Militäraktion zu überzeugen. Dies nützt seiner zuletzt gesunkenen Popularität und könnte den Republikanern sogar das Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen am 5. November retten. Doch dort geht es vor allem um lokale und wirtschaftspolitische Themen. Ein Angriffsbefehl rasch vor dem Urnengang würde wahltaktisch wohl wenig Sinn machen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2002)

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