Nachholbedarf im Kampf gegen Korruption

15. September 2002, 20:32
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Neuer Ländervergleich zeigt Österreich beim "Krebsgeschwür" Korruption auf dem wenig berauschenden 15. Platz - mit Grafik

Wien - Wenn Peter Eigen über Korruption spricht, zieht er gerne den Vergleich mit einem "Krebsgeschwür" heran. Der frühere Weltbank-Manager ist Chef und Gründer von Transparency International (TI) und hat sich den Kampf gegen diese Krankheit zur Aufgabe gemacht.

Beim kürzlich veröffentlichten Korruptionsindex der weltweit agierenden Organisation rangiert Österreich unter 102 untersuchten Ländern auf Platz 15, noch vor Deutschland und den USA. Auf der Skala von eins (hoch korrupt) bis zehn (keine Korruption) hat TI eine Bewertung von 7,8 vergeben. Erfreut sich das Land also bester Gesundheit?

Experten sehen keinen Grund für allzu optimistische Diagnosen. "Ich warne davor, dieses Ergebnis als Entlastung zu interpretieren", sagt Politikwissenschafter Hubert Sickinger, der sich auf Korruption und Wirtschaftskriminalität spezialisiert hat. "Es gibt einige wesentlich sauberere Staaten, die von ihrer Struktur mit Österreich vergleichbar sind, was die hohe Quote an Staatsbediensteten und den großen Anteil der öffentlichen Hand am Bruttoinlandsprodukt angeht."

So belegen die skandinavischen Staaten im Ranking die vordersten Plätze und weisen Punktewerte zwischen 8,5 und 9,7 auf. "Es bleibt also noch eine Menge zu tun", bilanziert Sickinger. Dazu komme, dass "manche typisch österreichischen Probleme" - Stichwort Parteibuchwirtschaft - von dem Index nicht erfasst werden.

Großer Nachholbedarf

Auch bei den "Behandlungsmethoden" gibt es nach Ansicht der Spezialisten großen Nachholbedarf: Es werde zu viel auf chirurgische Eingriffe, sprich Strafverfolgung gesetzt. Ein Beamter des neu geschaffenen Bundeskriminalamts (BKA), der seinen Namen nicht genannt haben will, sagte dem STANDARD: "Für eine wirksame Prävention fehlen in der öffentlichen Verwaltung einfach die Ressourcen." Oft mangele es schon am nötigen Problembewusstsein und der systematischen Analyse von Schwachstellen.

Dabei hatte eine vom früheren Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler für das besonders korruptionsanfällige Vergabewesen schon 1999 in einem Bericht Forderungen aufgestellt: Neben verstärkten Kontrollen sollten öffentliche Stellen mit Anbietern einen Verhaltenskodex vereinbaren. Zusätzlich sollten Ratings über die Zuverlässigkeit von Unternehmen erstellt und korrupte Firmen von der Vergabe ausgeschlossen werden. Die Ratings scheiterten nach Auskunft von Rechnungshofsprecherin Edith Goldeband am Widerstand der Wirtschaft; und auch die Ethikrichtlinien sind wieder in der Schublade verschwunden.

Dabei bestätigt Peter Humer, der bei der Unternehmensberatung KPMG für Wirtschaftskriminalität zu- ständig ist, dass die Privatwirtschaft diese vorbeugenden Maßnahmen erfolgreich einsetzt: Durch verbindliche Verhaltensrichtlinien und Schulung von Mitarbeitern könne das "Anfüttern" verhindert werden. Darunter sind Gefälligkeiten - eine Einladung zum Essen oder kleine Geschenke - zu verstehen, die einen Mitarbeiter nach und nach in Abhängigkeitsverhältnisse rutschen lassen und ihn letztendlich erpressbar machen, bevor er es bemerkt. "Der Bestochene glaubt am Anfang meist, dass er nur einen unbedenklichen Freundschaftsdienst erweist", beschreibt Berater Humer das Problem.

Mehr Prävention nötig

Dass vorbeugende Schulungen auch in der Verwaltung sinnvoll eigesetzt werden könnten, zeigen nach Ansicht des BKA-Beamten die Antikorruptionsseminare der Gemeinde Wien: "Dieses Angebot hat für mich Modellcharakter." Der BKA-Mann fordert genau wie Humer zusätzlich die Einrichtung von Korruptionsbeauftragten, die als Anlaufstellen für Hinweisgeber dienen sollen, denn "meistens fliegen Delikte in diesem Bereich durch anonyme Tipps auf", so Humer. Normalerweise gebe es ja keinen direkt Geschädigten, der Anzeige erstatten könnte. Er verweist auf ähnliche Modelle in Deutsch- land, die viel zur Aufdeckung von Korruption beigetragen hätten. (Paul-Anton Krüger/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2002)

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