Erklärung Landeshauptmann Haider

15. September 2002, 20:15
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"Klagenfurt (OTS) - In Folgendem darf der freiheitliche Pressedienst Kärnten eine öffentliche Erklärung des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider übermitteln: ,Da in den letzten Tagen für mich klar wurde, dass die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung die FPÖ in ihrer politischen Handlungsfähigkeit offenkundig lähmt und eine Rückkehr zu der von mir vertretenen Linie, wonach eine Steuersenkung für die Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe Vorrang vor allem anderen haben müsse, um die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben, ziehe ich die Konsequenzen und verzichte auf eine Kandidatur beim kommenden Bundesparteitag. Die bisherigen Regierungsmitglieder und die sie umgebenden Lobbys und Interessengruppen haben nun die Möglichkeit, ihre Linie in der Gesamt-FPÖ durchzusetzen und einen für die ÖVP maßgeschneiderten Koalitionspartner darzustellen.

Über Hintergründe und Details dieser Erklärung wird in absehbarer Zeit ausführlich zu diskutieren sein. Als langjähriger Obmann der FPÖ wollte ich sicherstellen, dass die FPÖ ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern - insbesondere in den Fragen Steuersenkung für den kleinen Mann, österreichverträgliche EU-Osterweiterung, Pensionsgarantie, Privilegienabbau sowie eine restriktive Ausländerpolitik - weiter erhalten kann.'

Dr. Jörg Haider betonte, dass er weiterhin einfaches Mitglied der FPÖ bleiben werde. Als Landeshauptmann von Kärnten werde er auch in Zukunft zeigen, was Inhalte einer glaubwürdigen freiheitlichen Reformpolitik auch für Österreich sein könnten." Aussendung des FPÖ-Landtagsklubs Kärnten vom 14. September 2002, 14 Uhr 39 (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2002)

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