Rundfunk: Spidla fordert die liberalen Minister zum Rücktritt auf

16. September 2002, 13:10
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Prag - Der sozialdemokratische tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat den Vorsitzenden der rechtsliberalen Freiheitsunion-Demokratischen Union (US-DEU), Ivan Pilip, am Montag zur Demission der drei Regierungsmitglieder der US-DEU aufgefordert. Die Rücktrittsaufforderung betrifft den Vizepremier für Forschung und menschliche Ressourcen, Petr Mares, den Minister für Regionen, Pavel Nemec, und den Minister ohne Portefeuille, Vladimir Mlynar, meldete der Tschechische Rundfunk.

Spidla hat damit offensichtlich den Weg zu einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten und Christdemokraten (KDU-CSL) angetreten. Diese Koalition hätte im 200-köpfigen Unterhaus nur 91 Stimmen, so dass sie höchstwahrscheinlich von den Kommunisten (KSCM) geduldet werden müsste. Ausgeschlossen ist auch ein rein sozialdemokratisches Minderheitskabinett nicht, das gleichfalls von der KSCM geduldet werden müsste.

Pilip reagierte mit den Worten, dass der Koalitionsvertrag keinen Mechanismus für den Fall kenne, dass Minister zum Rücktritt aufgefordert werden. Die US-DEU-Führung werde über die Situation am Nachmittag beraten, so Pilip. Für den späten Nachmittag wurde unterdessen ein Treffen der Chefs aller drei Koalitions-Parteien mit Staatspräsident Vaclav Havel angekündigt. Spidla, Pilip und KDU-CSL-Chef Cyril Svoboda sollten den Staatschef über ihre Vorstellungen informieren. Havel soll am morgigen Dienstag eine einwöchige USA-Reise antreten.(APA)

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