"Bulgarien kann 2007 der Union beitreten"

15. September 2002, 19:22
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Antoinette Primatarova, Direktorin des "Zentrums für liberale Strategien", im STANDARD-Interview

STANDARD: Bulgarien ist das ärmste Anwärterland in Mittel-und Osteuropa. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 20 Prozent. Zehn Länder sollen 2004 der EU beitreten, Bulgarien und Rumänien liegen noch hinten. Wo steht Bulgarien in den Beitrittsbemühungen?

Primatarova: Es sieht recht gut aus, dass wir die Verhandlungen im Jahr 2003 abschließen. Das könnte aber Probleme mit sich bringen, weil Bulgarien Anfang der 90er-Jahre viel Zeit verloren hat und erst 1997 einen Wettlauf mit sich selbst begann. Wir haben uns dann besser entwickelt als wir dachten, und das schafft bei manchen Verwirrung, weil alle davon ausgehen, dass wir die Mitgliedschaft 2007 anstreben. Da stellt sich für viele die Frage, was macht man in der Zwischenzeit. Wenn sich aber das noch einmal verzögert, wäre das eine sehr große Frustration für alle Bulgaren.

STANDARD: Die EU-Kommission hat Bulgarien ein gutes Zeugnis für die Bemühungen um die Einführung der Marktwirtschaft ausgestellt. Wie sieht das in der Realität aus?

Primatarova: Nach 1997 sind die richtigen Reformen gemacht worden, wir haben auch im Ausland viel Lob geerntet, doch die Regierung wurde weggewählt. Es ist immer eine Frage des richtigen Tempos. Sie kennen diese Diskussionen über Schocktherapie ja oder nein. Letztlich sind aber die Reformländer, die die so genannte Schocktherapie angewandt haben, letztlich besser gefahren. Wir haben zu spät begonnen. Das eigentliche Problem ist ja nicht so sehr die Umstellung auf Marktwirtschaft, sondern das Rechtswesen - dass man die Änderungen auch wirklich durchsetzen kann. Da waren wir zu langsam. Aber ich gehe davon aus, dass wir bis zum Beitritt 2007 das im Griff haben.

STANDARD: Nun gab es aber gerade in jüngster Zeit Aufregung um einen Aspekt der Rechtssicherheit, nämlich dass es bei der Privatisierung der "Bulgartabac" nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Da hat auch eine österreichische Firma mitgeboten. Den Zuschlag erhielt eine Firma, die der jetzigen Regierung unter Ministerpräsident Saxkoburgotski, dem früheren König, nahe stehen soll.

Primatarova: Das Problem mit "Bulgartabak" ist ganz anderer Art. Ich bin keinerlei Anhängerin dieser Regierung, aber das war ganz bestimmt die schmutzigste Pressekampagne, die je bei uns gelaufen ist - mit viel Geld dahinter von der russischen Mafia. In diesem Fall war über ausländische Firmen die russische Mafia dabei, und daher musste die bulgarische Regierung den Mut finden, einen Stopp zu setzen.

STANDARD: Sie sprechen beim WEF über Migration und Integration. Die größte Angst herrscht in Österreich vor der Zuwanderung im Zuge der EU-Erweiterung. Ist diese Furcht berechtigt?

Primatarova: Ich glaube nicht. Das Lohngefälle, das ohne Zweifel da ist und noch da bleiben wird, verzerrt das Bild. Die Leute wandern nicht nur wegen des Einkommens, sondern es gibt noch andere Kriterien der Lebensqualität. Bulgarien ist ein gutes Beispiel. Der Visumzwang mit Bulgarien wurde erst im Vorjahr aufgehoben, bei Polen viel früher, aber es sind keine Massen gekommen. Die Menschen sind recht konservativ und ziehen nicht so ohne weiteres von ihrem Land weg. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2002)

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