Riad signalisiert bedingte Unterstützung für USA

16. September 2002, 17:12
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UNO-Mandat Voraussetzung - Syrien wirft der Weltgemeinschaft Doppelzüngigkeit vor

New York - In ihrem Bemühen um internationale Unterstützung für einen Angriff auf den Irak sind die USA offenbar einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Saudiarabien kündigte am Sonntagabend vor der UNO-Vollversammlung in New York an, es werde US-Truppen die Nutzung seines Territoriums erlauben, falls die Vereinten Nationen einen Krieg gegen Bagdad billigten. Militärbasen würden nur bei einem UNO-Mandat zur Verfügung gestellt. Syrien warf der Weltgemeinschaft Doppelzüngigkeit vor, da sie bei Israel nicht gleichermaßen auf eine Einhaltung von UN-Resolutionen dringe.

Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud El Faisal erklärte am Sonntag zuerst im Nachrichtensenders CNN, dass gegebenenfalls jeder verpflichtet sei, eine Militäroperation zu unterstützen. Dies präzisierte er später vor den Vereinten Nationen: Sollte es eine Resolution zu Gunsten eines Angriffs geben, dann müssten gemäß der UN-Satzung alle Mitgliedstaaten zu deren Einhaltung beitragen - auch Saudiarabien. Im vergangenen Monat hatte Saud noch erklärt, die US-Truppen könnten auf keinen Fall Einrichtungen in Saudiarabien für einen Angriff gegen den Irak nutzen.

Der Prinz betonte allerdings, es wäre seinem Land ebenso wie der restlichen Welt lieber, wenn der Konflikt "ohne einen einzigen Schuss" beigelegt werden könnte. Er forderte Bagdad abermals auf, die UN-Waffeninspektoren wieder einreisen zu lassen. Eine Weigerung könnte dem irakischen Volk schaden und seine Lage weiter verschärfen. Diese Ansicht vertrat auch der jordanische Außenminister Marwan Muasher. Es gelte, der Region die schrecklichen Folgen eines Krieges zu ersparen, betonte er.

5.000 US-Soldaten auf Prinz Sultan

Saudiarabien war das Hauptaufmarschgebiet für den Feldzug einer internationalen Allianz unter dem Befehl der USA gewesen, die Anfang 1991 Kuwait von irakischer Besatzung befreite. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in Saudi-Arabien sind noch 5.000 US-Soldaten stationiert. Von dort aus wurden die Einsätze gegen die irakischen Besatzungstruppen geleitet. Jetzt geht es darum, die UNO-Auflage durchzusetzen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzen darf. Den Nachweis dafür sollen UNO-Inspektoren erbringen, die aber nicht ins Land dürfen. Die USA streben zudem die Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein an.

Im März hatten sich alle Mitglieder der Arabischen Liga grundsätzlich gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen. Sie verlangten, zuerst müsse der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gelöst werden. Mit dem Drängen auf einen Ratsbeschluss zum Irak hätten die USA Saudiarabien und den anderen Liga-Staaten "ein Feigenblatt" geliefert, um ihre Meinung zu ändern, verlautete aus diplomatischen Kreisen am Golf.

Der syrische Außenminister Faruk Sharaa stellte indessen die Frage, weshalb die Staatengemeinschaft vom Irak die Einhaltung der Resolutionen des Weltsicherheitsrates verlange, während die Weigerung Israels, sich an UN-Entschließungen zu halten, ohne Folgen bleibe. Er bezog sich damit auf die zahlreichen Appelle an Israel zum Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten - einschließlich der syrischen Golan-Höhen. Sharaa wandte sich entschieden gegen eine Militäraktion gegen Bagdad.

Powell setzt Lobbying bei UNO fort

US-Außenminister Colin Powell warb unterdessen weiter um Unterstützung für die amerikanische Irak-Politik. Zu diesem Zweck wollte er am Montagabend abermals bei den Vereinten Nationen in New York vorstellig werden. Bestärkt wurde die Regierung in Washington von zwei Umfragen, nach denen rund zwei Drittel der US-Bürger einen Militärschlag gegen den Irak unterstützen. Zugleich zeigten sich bis zu 70 Prozent der 1.000 Befragten mit der Politik von Präsident George W. Bush einverstanden, wie die Erhebungen der Zeitschrift "Newsweek" und des Fernsehsenders ABC ergaben. (APA/AP/Reuters)

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    Unterstützt nun doch die US-Kriegsvorbereitungen: Saudiarabiens Außenminister Prinz Saud Al Feisal

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