Böhmdorfer attackiert Richtervereinigung

15. September 2002, 14:40
13 Postings

Justizminister beklagt "Stimmungsmache" und verteidigt Auflösung des Jugendgerichtshofs

Wien - "Die Standesvertreter haben von Anfang an gegen mich Stimmung gemacht", beklagte Justizminister Dieter Böhmdorfer am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, habe in der Sekunde seiner Angelobung "einen Pressedienst" herausgegeben, diesem seien viele gefolgt. Er habe auf keinen mit einem ähnlichen "Pressedienst" reagiert. Verständlich würde die Vorgangsweise, wenn man nun sehe, dass Helige als Personalreserve der SPÖ für das Amt des Justizministeriums gehandelt werde. Mit den Richtern an sich habe er im Übrigen "überhaupt kein Problem", betonte Böhmdorfer.

Verteidigt wurde vom amtierenden Justizminister auch einmal mehr die Entscheidung in Sachen Jugendgerichtshof. Präsident Udo Jesionek habe bei der ihm zugeordneten Justizanstalt geduldet, dass menschenrechtswidrige Zellen vorhanden gewesen seien.

Helige weist Kritik zurück

"Völlig haltlos und unsinnig" ist für Richter-Präsidentin Barbara Helige der Vorwurf von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), ihre Kritik an seiner Politik sei parteipolitisch motiviert. Dieser Vorwurf stelle "nur den untauglichen Versuch dar, von der berechtigten Kritik an bestimmten Gesetzesvorhaben abzulenken und die Schwäche der eigenen Argumentation zu überdecken". Die habe sich etwa im Rahmen der Begutachtung zur Auflösung des Jugendgerichtshofs gezeigt, die "jede Menge ablehnender Stellungnahmen" erbracht habe.

Jarolim: Umstrittenster Minister bleibt unbelehrbar

"Der umstrittenste Minister der Zweiten Rebuplik, der seit seinem Amtsantritt auf heftge in- und ausländische Ablehnung stößt, zeigt sich auch heute wieder unbelehrbar im Täuschen der Öffentlichkeit", erklärte am Sonntag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Als "völlig an den Haaren herbeigezogen" bezeichnete Jarolim die Behauptung Böhmdorfers, dass die Jugendrichter der Schließung des Wiener Jugendgerichtshofs zustimmen würden.

Den Versuch Böhmdorfers, die Präsidentin der Richtervereinigung "durch plumpe Andeutung von Parteinähe" zu dikreditieren bezeichnete Jarolim als "nicht untypisches Vorgehen Böhmdorfers, der kultivierte Diskussionen scheut, beim Umgang mit kritischen Stimmen".

Diese "Unfähigekeit, Dialogbereitschaft zu zeigen und den Weg des Wahrnehmens von Expertenmeinungen zu gehen" spiegle sich "nur zu gut in der Tatsache, dass sich 1.300 Richter gezwungen sahen, ihre Ablehnung des Justizministers, der sechs Misstrauensanträge zu verbuchen hat, in einer Resolution niederzuschreiben", erklärte Jarolim.

Als Bilanz dieses "blauen Justizexperiments" seien das misslungene Straf- und Jugendstrafgesetz anzuführen, das Kindschaftsrecht "mit der höchst gefährlichen Regelung der gemeinsamen Obsorge", das Sexualstrafrecht, "bei dem ein hochkarätiger Arbeitskreis für eine umfassende Reform aufgelöst und statt dessen in gewohnter Manier ohne den nötigen Dialog mit den Experten Husch-Pfusch-Gesetze erlassen wurden". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fühlt sich von der Richterschaft ungerecht behandelt: Justizminister und EX-FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer

Share if you care.