Deutschland verzichtet auf Auslieferung Binalshibhs

15. September 2002, 21:21
1 Posting

Rice bekräftigt Interesse der USA an Auslieferung des mutmaßlichen Terror-Drahtziehers

Berlin/Washington - Deutschland verzichtet auf die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September, Ramzi Binalshibh, wenn die USA Anspruch auf den mutmaßlichen Terroristen erheben. "Wenn - wie es den Anschein hat - die USA die Auslieferung verlangen, hat das für uns Vorrang", sagte der deutsche Innenminister Otto Schily am Sonntag. "Denn selbstverständlich sind die USA von den schrecklichen Attentaten am stärksten betroffen. Es versteht sich von selbst, dass sie den ersten Zugriff haben."

"Nur wenn die USA verzichten, dann kämen wir zum Zuge", sagte Schily. Die Entscheidung nannte er "ein Gebot der Fairness und der Solidarität gegenüber den USA". Noch am Samstag hatte Schily am Rande des EU-Innen- und Justizministerrates in Kopenhagen angekündigt, dass Deutschland einen Antrag auf Auslieferung stellen werde. US-Justizminister John Ashcroft sagte, die USA wollten ihr weiteres Vorgehen mit Deutschland abstimmen. "Wir freuen uns darauf, mit der deutschen Regierung zusammenzuarbeiten", sagte er.

Aus rechtlicher Sicht ist nach Schilys Worten eine solche Verfahrensweise möglich. Ohnehin habe ja Pakistan darüber zu entscheiden, ob und an welches Land es Binalshibh ausliefere.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice betonte unterdessen das Interesse der USA an einer Auslieferung des mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieds Binalshibh. "Wir wollen zweifellos, dass er an uns ausgeliefert wird, und wir wollen auf alle Fälle herausbekommen, was er weiß", sagte Rice am Sonntag dem US-Fernsehsender Fox. Washington werde mit der pakistanischen Regierung zusammenarbeiten, um weitere gesuchte "Terroristen" vor Gericht zu stellen.

Binalshibh war am Mittwoch, dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September, in der pakistanischen Hafenstadt Karachi gefasst worden. Er soll nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes bald an die USA ausgeliefert werden. Der 30-Jährige soll zu der Hamburger Terrorzelle um den mutmaßlichen Todespiloten Mohammed Atta gehört haben. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ramzi Binalshibh (Archivbild)

Share if you care.