Böhmdorfer: Haider endgültig weg

15. September 2002, 13:04
57 Postings

Justizminister wünscht sich Riess-Passer zurück - Am Oberwarter Parteitag werden "anders informierte Delegierte" anwesend sein - Regierungsarbeit wäre "perfekt oder sehr gut"

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer wünscht sich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer als Chefin der freiheitlichen Partei zurück. Mit dem Rückzug Jörg Haiders, den Böhmdorfer als "endgültig" einschätzt, sei "der Grund für das Zerwürfnis weggefallen", sagte Böhmdorfer am Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde". Insoferne gebe es heute "eine Geburtsstunde für die Konfliktlösung". "Ich bitte daher die Vizekanzlerin zu sagen, ob sie wirklich nicht zurückkehrt", so Böhmdorfer.

Böhmdorfer, der zwar nicht FPÖ-Mitglied, aber "Freund und Mitstreiter der Partei" ist, hat am Samstag kurz vor Bekanntgabe der jüngsten Rückzugs-Entscheidung Jörg Haiders, mit diesem gesprochen. Haider habe dabei gemeint, er wolle über seinen jüngsten Schritt nicht weiter sprechen, berichtete der Minister in der "Pressestunde". Er glaube, habe das Gefühl und sei überzeugt davon, dass dieser Schritt nun endgültig sei. Denn es wäre "der falsche Zeitpunkt, eine taktische Äußerung" zu tätigen, so Böhmdorfer.

"Nicht der Pflichtverteidiger Haiders"

Über persönliche Motive des Konflikts wolle er nicht sprechen. Wieso der Konflikt ausgebrochen sei, sei aber "klar": Es gebe einen Koalitionspakt mit der ÖVP, der die Anschaffung von Abfangjägern und eine Steuerreform für 2003 vorsehe. Inzwischen habe man aber - was niemand ahnen habe können - eine Hochwasser-Katastrophe zu verzeichnen. In der FPÖ habe sich eine Stimmung breit gemacht, dass man trotz der Flutwelle und trotz der schlechten Konjunkturlage eine Steuerreform wünsche. "Das war ganz klar die politische Streitbasis." Das bringen eine Regierungsmannschaft in Schwierigkeiten, "das war das Konfliktpotenzial".

Klar stellte Böhmdorfer, der betonte, er sei "nicht der Pflichtverteidiger Haiders", dass es nicht Haiders Wunsch gewesen sei, einen Sonderparteitag abzuhalten. Der Landeshauptmann habe mit der Unterschriften-Sammlung nichts zu tun gehabt. Er kenne niemanden, der von Haider aufgefordert worden sei, eine solche Unterschrift zu leisten, so Böhmdorfer. Die Stimmung bei der Delegiertenversammlung in Knittelfeld, wo er im Übrigen gerne dabei gewesen wäre, sei von manchen als "unzumutbar" beschrieben worden.

"Anders informierte Delegierte"

In Knittelfeld waren rund 400 jener 750 Delegierte anwesend, die am Samstag zum Parteitag in Oberwart zusammentreten werden. Böhmdorfer hielt dazu aber fest: "Am Samstag werden andere Delegierte dort sein, nämlich anders informierte Delegierte." Viele derer, die für einen Sonderparteitag unterschrieben hätten, hätten nämlich gar nicht gewusst, in welche Schwierigkeiten die Regierungsmannschaft damit gebracht würde. Viele meinten, ihre Unterschrift würde dazu beitragen, Frieden zu stiften und nicht die Regierung in solch unüberwindliche Schwierigkeiten zu bringen, die schließlich zum Rücktritt von Susanne Riess-Passer geführt hätten.

Als "Fehler" bezeichnete es Böhmdorfer, "wenn sich eine Partei zerrissen zeigt". Aber: "Jetzt ist sie nicht mehr zerrissen, weil Jörg Haider das große Streitpotenzial herausgenommen hat, nämlich sich selbst." Jetzt gebe es die große Chance, "einen neuen Obmann zu finden". Als Kandidaten kann sich Böhmdorfer neben Riess-Passer den frisch gekürten Spitzenkandidaten für die Wahl, Sozialminister Herbert Haupt, ebenso vorstellen wie den derzeitigen geschäftsführenden Parteiobmann, Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Es gebe insgesamt aber sehr viele Personen in der Partei, die die Fähigkeit hätten, das Vertrauen der Basis zurückzugewinnen, sagte Böhmdorfer, ohne weitere Namen zu nennen.

"Perfekte oder sehr gute Regierungsarbeit"

Zurück wies Böhmdorfer Haiders Vorwurf, der von Lobbyisten in der Regierungsmannschaft gesprochen hatte - zu sehen im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Er sei jedenfalls kein Lobbyist, so Böhmdorfer, der dann aber doch noch Verständnis für die Vorgangsweise Haiders zeigte. Dieser habe seit 1986 einen wirklich aufreibenden Kampf gegen ÖVP und SPÖ geführt, der ihn auch psychisch viel Substanz gekostet habe. Böhmdorfer prangerte dabei die "an das Faschistoide grenzende Ausgrenzungspolitik" an, die im Übrigen untrennbar mit Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky verbunden sei. Diese Politik sei zwar mit der Regierungsbeteiligung teils überwunden, habe das Land aber viel an politischer Kultur gekostet. Die freiheitliche Regierungsmannschaft habe jedenfalls "perfekte oder sehr gute Regierungsarbeit" geleistet, zog der Justizminister Bilanz.

Sekt ist eingekühlt

Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Böhmdorfer: er habe zwei Flaschen Sekt eingekühlt, eine für den Fall, dass er wieder Anwalt sei und die andere für den Fall, dass er wieder Minister werde. Eine Prognose über das Abschneiden der FPÖ am 24. November wollte Böhmdorfer nicht abgeben. Dabei werde es auf das Ausmaß und die Effizienz der Bemühungen der Partei ankommen, einen integrativen Obmann zu finden und die Risse zu kitten.

Riess-Passer winkt ab

Riess-Passer hat in einer Reaktion einen Rückzug vom Rückzug als FPÖ-Chefin am Sonntag neuerlich ausgeschlossen. "Ihre Entscheidung ist endgültig", sagte ihre Sprecherin Andrea Krametter.

Auch Interims-Obmann Herbert Scheibner blieb am Sonntag gegenüber dem ORF-Radio bei seiner bisherigen Linie und will nicht an die Parteispitze: "Ich glaube, nicht, dass ein Obmann Herbert Scheibner die beste Lösung jetzt für die FPÖ wäre", so der Verteidigungsminister.

Den Rückzugs Haiders bezeichnete Justizminister Böhmdorfer als "Chance für die Partei, sich neu zu ordnen". Nun müsse ein Obmann gefunden werden, der Integrationsfigur sei. Danach müsse man sich überlegen, wie man die Partei saniere, Funktionäre motiviere und Wähler zurückgewinne. Für das aktuelle Gesamtbild der FPÖ müsse man sich beim Wähler, aber auch bei jenen, die mitgearbeitet hätten, entschuldigen. Böhmdorfer räumte zudem ein, dass die Krise nicht auf die FPÖ beschränkt geblieben sei, "sondern den ganzen Staat in Irritation setzt". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Dieter Böhmdorfer

Share if you care.