Jets und andere Schmutzwäsche

15. September 2002, 20:17
10 Postings

Scheibner weist Haiders Verdacht zurück und schaltet RH ein

Wien - Die von Jörg Haider in sein Rücktrittsschreiben eingestreuten Hinweise auf "die wirtschaftlichen Interessen mit der Abfangjägeranschaffung" sowie zu diskutierende "Hintergründe und Details" verweisen auf den vom Volksbegehren-Initiator Rudolf Fußi immer wieder geäußerten Verdacht von Nebenabsprachen und sogar möglicher Parteienfinanzierung.

Mit entsprechend scharfen Worten hat am Sonntag Interimsparteiobmann Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Aussagen zurückgewiesen: "Ich bin verwundert, dass gerade Jörg Haider, dem von politischen Gegnern im Zusammenhang mit seinen Auslandsreisen - sicher ungerechtfertigt - persönliche Interessen vorgeworfen werden, jetzt dieselben Argumente gegen eigene Parteikollegen verwendet." Er forderte, Beweise vorzulegen oder die Beschuldigungen und persönlichen Unterstellungen zurückzuziehen.

Die Typenentscheidung sei in einem objektiven Verfahren abgewickelt worden. Die Eurofighter-Entscheidung habe Haider bis vor kurzem auch mitgetragen. Schließlich wisse der Kärntner Landeshauptmann auch, dass die Bundesländer mit Milliardenaufträgen von den Gegengeschäften profitieren würden.

Um jeden Verdacht auszuräumen, kündigte Scheibner an, den Präsidenten des Rechnungshofs (RH), Franz Fiedler, zu ersuchen, auch den zweiten Teil dieses Beschaffungsvorhabens - von der Offertlegung bis zu Vertragsverhandlungen - zu überprüfen.

Unabhängig von Haiders Rückzug ist die Parteilinie der Freiheitlichen zu den Abfangjägern unklar: Scheibner ist dafür, auch wenn das nötige Finanzierungsgesetz (das sonst mitsamt dem Budget beschlossen worden wäre) jetzt sicher keine Mehrheit bekommen würde. Der designierte Spitzenkandidat Herbert Haupt ist derzeit dagegen - will aber laut profil in der nächsten Legislaturperiode für Verhandlungen offen sein. Justizminister Böhmdorfer wies - wie Scheibner - den Vorwurf zurück, dass es Verflechtungen zwischen "Lobbyisten" in der Regierung und dem Abfangjägerkauf gebe.

Ein möglicher anderer Hintergrund sind Berichte im Wirtschaftsblatt und im Format über einen "Geldregen" über Riess-Passer und ihren Ehemann Michael, der infolge eines geplatzten Projektes einer Sommerakademie für Diplomatenkinder in Konkurs gegangen war. Nun heißt es, Herr Passer solle bei Magna anheuern, das von den Gegengeschäften im Zuge des Eurofighter-Ankaufs mit profitieren soll, wird ein Gerücht aus der FPÖ zitiert. Riess-Passer will gegen diese "unwahren Behauptungen" auf dem Gerichtsweg vorgehen.

Kolportiert wurde auch die Kaufabsicht für eine Penthousewohnung - etwa gleichzeitig kamen Details von Haiders Spesenabrechnungen auf: Bestätigt sind 276.160 Euro für das Jahr 2000, 159.880 Euro für 2001 und heuer bisher schon 203.480 Euro. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Scheibner/Haider beim Weihnachtsbesuch bei den österreichischen KFOR-Soldaten

Share if you care.