Demonstration zehntausender Anhänger der Separatistenpartei Batasuna: zwanzig Verletzte - Diskussionen um Legalität
Redaktion
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Bilbao - Im spanischen Baskenland sind bei einer
Demonstration gegen das Verbot der radikalen Separatistenpartei
Batasuna am Samstag Abend zwanzig Personen verletzt worden. Nach
Medienberichten ging die autonome baskische Polizei in Bilbao mit
Wasserwerfern, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer
vor, deren Zahl mit "Zehntausende" angegeben wurde.
Die Demonstranten warfen Flaschen und Steine auf die Beamten.
Mindestens vier Personen wurden festgenommen.
Die Demonstration
hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Sie war vom
spanischen Innenministerium nicht verboten, aber auch nicht genehmigt
worden. Der spanische Ermitlungsrichter Baltasar Garzon hatte der
baskischen Regionalregierung aber am Freitag erklärt, die
Veranstaltung sei illegal. Es würden Personen daran teilnehmen, die
Verbindungen zur als terroristisch eingestuften
Separatistenorganisation ETA hätten.
Die Regierung weigerte sich, den Marsch zu verbieten und leitete
eine Kopie von Garzons Stellungnahme an die Demonstranten weiter.
Garzon hatte die Aktivitäten der Batasuna im August für drei Jahre
ausgesetzt und ihr untersagt, zu Demonstrationen aufzurufen. Die
spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) wirft den im
Baskenland regierenden Nationalisten (PNV) nun vor, der ETA die
Plattform für Kundgebungen zu ermöglichen. Die Demonstranten
brandmarkten die PNV in Sprechchören hingegen verächtlich als
"spanische Partei".
Justizminister Jose Maria Michavila erklärte unterdessen, die USA
und die EU hätten der spanischen Regierung ihre "ausdrückliche,
entschiedene und effiziente Unterstüzung" für alle Maßnahmen zum
Kampf gegen den ETA-Terror zugesagt. (APA)
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