Straßenschlacht im baskischen Bilbao

15. September 2002, 10:59
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Demonstration zehntausender Anhänger der Separatistenpartei Batasuna: zwanzig Verletzte - Diskussionen um Legalität

Bilbao - Im spanischen Baskenland sind bei einer Demonstration gegen das Verbot der radikalen Separatistenpartei Batasuna am Samstag Abend zwanzig Personen verletzt worden. Nach Medienberichten ging die autonome baskische Polizei in Bilbao mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer vor, deren Zahl mit "Zehntausende" angegeben wurde. Die Demonstranten warfen Flaschen und Steine auf die Beamten. Mindestens vier Personen wurden festgenommen.

Die Demonstration hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Sie war vom spanischen Innenministerium nicht verboten, aber auch nicht genehmigt worden. Der spanische Ermitlungsrichter Baltasar Garzon hatte der baskischen Regionalregierung aber am Freitag erklärt, die Veranstaltung sei illegal. Es würden Personen daran teilnehmen, die Verbindungen zur als terroristisch eingestuften Separatistenorganisation ETA hätten.

Die Regierung weigerte sich, den Marsch zu verbieten und leitete eine Kopie von Garzons Stellungnahme an die Demonstranten weiter. Garzon hatte die Aktivitäten der Batasuna im August für drei Jahre ausgesetzt und ihr untersagt, zu Demonstrationen aufzurufen. Die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) wirft den im Baskenland regierenden Nationalisten (PNV) nun vor, der ETA die Plattform für Kundgebungen zu ermöglichen. Die Demonstranten brandmarkten die PNV in Sprechchören hingegen verächtlich als "spanische Partei".

Justizminister Jose Maria Michavila erklärte unterdessen, die USA und die EU hätten der spanischen Regierung ihre "ausdrückliche, entschiedene und effiziente Unterstüzung" für alle Maßnahmen zum Kampf gegen den ETA-Terror zugesagt. (APA)

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    Bilbao, Samstagabend

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