Bundesregierung zahlt MobilCom-Kredit - EU-Kommission irritiert

20. September 2002, 13:57
6 Postings

Frage der Illegalität noch nicht geklärt - Mitgliedsstaaten brechen jeden Tag EU-Recht

Brüssel - Die Europäische Kommission hat sich über die Auszahlung der ersten Tranche des Rettungskredites an MobilCom irritiert gezeigt. Strenggenommen müssten Beihilfen erst angemeldet und von der Kommission genehmigt werden, bevor die Gelder fließen dürften, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Auf die Frage, ob die Auszahlung dann illegal sei, fügte die Sprecherin an: "Mitgliedsstaaten brechen jeden Tag EU-Recht." Entscheidend in diesem Fall sei aber die endgültige Beurteilung durch die Kommission.

MobilCom rief nach eigenen Angaben am Freitag die ersten 50 Millionen Euro des Rettungskredits ab. Für diesen Teil der Hilfe bürgt die Bundesregierung. Damit muss der Kredit in Brüssel als Beihilfe angemeldet werden. Dies erfolgte der Monti-Sprecherin zufolge bisher nicht. Die Kommission habe von Berlin noch nicht die Informationen erhalten, die für eine Beurteilung der Beihilfe notwendig seien, sagte sie. Die Bundesregierung habe aber in einem Schreiben zugesichert, dass die Hilfe angemeldet werde. (APA/AFP)

Share if you care.