Verstärkter Datenaustausch zwischen Europol und USA vorgesehen

14. September 2002, 21:13
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Besonderes Interesse an ´Weitergabe von persönlichen Daten

Kopenhagen - Die europäische Polizeibehörde Europol soll noch dieses Jahr die Erlaubnis erhalten, personenbezogene Daten an US-Behörden zu übermitteln. Das kündigte der dänische EU-Vorsitz bei einem Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister mit ihrem US-Kollegen John Ashcroft an. Ein entsprechendes Abkommen solle möglichst noch vor dem Jahresende geschlossen werden, sagte die dänische Ressortchefin Lene Espersen am Samstag in Kopenhagen. Die Europäer bräuchten sich laut Espersen aber keine Sorgen über eine Einschränkung ihrer Bürgerlichen Rechte zu machen.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen nach Angaben von Sitzungsteilnehmern auf vier Gebieten. Vor allem wollten die Europäer keine Tatverdächtigen an die USA ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Auch mit US-Sondergerichten und Fragen des Datenschutzes hätten sie Probleme. Zudem gelten in den 15 EU-Staaten unterschiedliche Regeln zur Auslieferung eigener Staatsbürger.

Verstärkter Datenaustausch

US-Justizminister Ashcroft äußerte sich nach dem Treffen mit den EU-Ministern zuversichtlich, in den anstehenden Verhandlungen Fortschritte erzielen zu können. Er zeigte sich besonders an einem verstärkten Datenaustausch interessiert. "Information ist der beste Freund der Vorbeugung, Vorbeugung ist der beste Freund der Freiheit", sagte Ashcroft.

Bis Ende 2002 sollen auch greifbare Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen erzielt werden, unter anderem ein Anliegen Österreichs, wie Innenminister Ernst Strasser (V) bereits am Freitag erklärt hatte. (APA/dpa)

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