Kraftprobe zwischen Spaniern und Basken um Demonstrationsverbot

14. September 2002, 16:14
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Regionalregierung bezeichnet Kundgebung für Batasuna als legitim

Madrid/Bilbao - Eine geplante Demonstration baskischer Separatisten hat zu einer Kraftprobe zwischen der spanischen Zentralregierung und der autonomen Regierung des spanischen Baskenlandes geführt. Die Zentralregierung in Madrid forderte die baskische Regionalregierung am Samstag auf, die Kundgebung gegen das Verbot der radikalen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) für illegal zu erklären. Die Basken-Regierung in Vitoria bezeichnete die für Samstagabend geplante Demonstration in Bilbao dagegen als "legitim" und weigerte sich, ein Verbot auszusprechen.

Der Madrider Ermittlungsrichter Baltasar Garzon hatte die Kundgebung am Donnerstag für verboten erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Organisatoren dem Umfeld der Terror-Organisation ETA angehörten. Madrid forderte die baskische Regierung daraufhin auf, die Entscheidungen der Justiz zu befolgen.

Die Basken-Regierung, die von gemäßigten Nationalisten gebildet wird, beschränkte sich jedoch darauf, den Beschluss des Richters an die Veranstalter der Kundgebung weiterzuleiten. Sie sprach aber kein ausdrückliches Demonstrationsverbot aus. Die Kundgebung sollte unter Devise stehen: "Es lebe das baskische Volk!" (APA/dpa)

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