Klage gegen Schröder und Eichel wegen Ablöse von Telekom-Chef Sommer

14. September 2002, 15:49
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Wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Aktiengesetz und Missbrauch der Rolle als Großaktionär

Hamburg (APA/AP) - Zwei Monate nach der Ablöse des Chefs der Deutschen Telekom, Ron Sommer, ist beim Berliner Landgericht eine Schadenersatzklage gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel eingegangen.

In der von einer Unternehmergruppe am Freitag eingereichten Klage wird den beiden SPD-Politikern nach einem Bericht des "Spiegel" von Samstag "Dilettantismus" und mehrfacher Verstoß gegen das Aktiengesetz vorgeworfen. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte die Klage "absurd".

Eichel habe auf Einschaltung des Bundesrechnungshofes verzichtet

Nach dem Bericht aus der jüngsten Ausgabe des "Spiegel" heißt es in der Klageschrift, die Sommer zugesagte Abfindung von "mehr als 65 Millionen Euro" hätte vermieden werden können. Denn es hätte eine Reihe von Gründen gegeben, Sommer ohne Abfindung zu entlassen. Eichel habe klare Hinweise gehabt, dass die Bilanzen der Telekom wegen einer Falschbewertung des Immobilienvermögens und des überhöhten Kaufpreises der US-Mobilfunktochter Voicestream "nicht ordnungsgemäß" seien. Doch Eichel habe auf die mögliche Einschaltung des Bundesrechnungshofes und die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verzichtet.

Missbrauch der Rolle als Großaktionär

Stattdessen hätten Eichel und Schröder ihre Rolle als Großaktionär missbraucht, Druck auf Aufsichtsratsmitglieder auszuüben, um Sommer abzulösen, zitiert das Magazin weiter. Schröder habe die Kandidatenfrage sogar zur Chefsache erklärt. Vom Kanzleramt seien mehrere Manager angesprochen worden. Auch dies sei ein Verstoß gegen das Aktiengesetz.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, die Klage sei absurd, weil weder der Kanzler noch der Finanzminister für Entscheidungen von Unternehmen verantwortlich seien. Auch den Vorwurf, das der Bundesrechnungshof nicht eingeschaltet worden sei, ließ er nicht gelten. Der Rechnungshof schalte sich ein, wenn Veranlassung dafür bestehe und nicht auf Geheiß des Finanzministers. Der Spiegel zitierte zudem einen Telekom-Sprecher mit den Worten, es handle sich um "wilde Spekulationen". (APA)

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