Nationalratspräsident Fischer appelliert an Fairness

14. September 2002, 14:43
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Wahlkampf soll kein keinen politischer Scherbenhaufen werden

Klagenfurt - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) appelliert an alle politischen Parteien und an die Nationalratskandidaten, im Wahlkampf die Grundsätze des Fairness hoch zu halten und "politisches Augenmaß" zu bewahren. "Wir wollen interessante Auseinandersetzungen, aber wir wollen keinen politischen Scherbenhaufen", sagte der stellvertretende SP-Vorsitzende am Samstag bei der Eröffnung der Internationalen Herbstmesse in Klagenfurt.

Daher gelte es, im Wahlkampf "Argumente mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein" zu vertreten, damit man sich nach der Wahl wieder in die Augen schauen und die Hand reichen kann. "Auch wenn Weichenstellungen bevor stehen, ist politische Kultur auch in den verbalen Auseinandersetzungen gefragt", betonte der Nationalratspräsident.

Fischer bezeichnete es als bemerkenswert, dass der Schuldenstand der Republik Österreich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode um weitere acht Milliarden auf insgesamt 135,6 Mrd. Euro angestiegen sei. Er stellte weiters fest, dass die Steuerquote zu hoch und daher eine Steuersenkung notwendig sei. "Das sind wir den Bürgern schuldig", sagte Fischer. Wesentlich zu niedrig sei hingegen die Forschungsquote. Fischer: "Von den bis 2005 angestrebten 2,5 Prozent des Bruttonationalproduktes sind wir nach wie vor weit weg." Er appellierte an die Wirtschaft, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Der Präsident des Nationalrates legte auch ein "eindeutiges und starkes" Bekenntnis zum Prozess der Erweiterung der Europäischen Union ab. Österreich werde dadurch nicht nur wirtschaftliche Vorteile haben, sondern sich auch in einer weiter ausgedehnten Zone des Friedens und der Stabilität befinden. "Die Erweiterung ist aber auch ein Akt historischer Gerechtigkeit, wenn Staaten, die jahrzehntelang unter der Diktatur des Kommunismus zu leiden hatten, nunmehr endlich die Chance bekommen, in der europäischen Politik gleich berechtigt mitzuwirken", sagte Fischer. Die Demokratien im Westen Europas hätten auf diesem Gebiet zahlreiche Versprechungen gemacht. Jetzt gelte es, diese Versprechungen auch einzuhalten.

Fischer kam auch auf die sich abzeichnende Militäraktion im Irak zu sprechen. Er sei kein Anhänger von 'Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor", sagte er. Denn Krieg löse die politischen Probleme nicht. "Daher liegt Österreich richtig, wenn es in dieser Angelegenheit sehr zurückhaltend ist und auf die UNO-Satzungen verweist", betonte der Nationalratspräsident. (APA)

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