Italiens Justizminister attackiert Linke wegen Häftlingsprotesten

14. September 2002, 13:45
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An die 10.000 Menschen mehr sitzen in Gefängnissen als Haftplätze vorhanden seien - Justizminister beschuldigt Opposition Sträflinge aufzuhetzten

Rom - Die Häftlingsproteste, die diese Woche in mehreren italienischen Strafanstalten ausgebrochen sind, sorgen für heftige Spannungen zwischen Regierungskoalition und Opposition in Italien.

Justizminister Roberto Castelli beschuldigte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz, die Revolte der Häftlinge in den italienischen Strafanstalten anzustacheln, um die Regierung unter Druck zu setzen. Die Häftlinge fordern bessere Lebensbedingungen in den überbelegten Gefängnissen und eine Amnestie für Vergehen, die weniger als drei Jahre Haft vorsehen.

Regierung in Bedrängnis bringen

"Ich befürchte, dass nach den Gewerkschaftsprotesten und den Demonstrationen gegen die Justizreform die Linke nun an massive Revolten in den Strafanstalten denkt, was wirklich unverantwortlich wäre", sagte Castelli am Rande des EU-Justizministertreffens in Kopenhagen. "Die Linke will für ihre Kampagne das Unbehagen in den Strafanstalten ausnützen, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Dabei ist sie selber für die prekären Zustände in den italienischen Gefängnissen verantwortlich, da die vergangenen Linksregierungen mehrere Strafanstalten geschlossen haben", sagte der Minister der Lega Nord.

10.000 Menschen mehr in Gefängnissen als Haftplätze vorhanden

Laut Statistik des römischen Justizministeriums sitzen derzeit gut 10.000 Menschen mehr in Gefängnissen als Haftplätze vorhanden sind. Demnach verbüßen 54.000 Verurteilte ihre Strafen in den Haftanstalten, die nur für 42.876 Personen ausgestattet sind. In den sizilianischen Hochsicherheitsgefängnissen protestierten Mafiosi gegen die harten Haftbedingungen, die im seit 1992 geltenden Anti-Mafia-Gesetz vorgesehen sind.

Castellis Aussagen lösten bei den Regierungsgegnern einen Sturm der Entrüstung aus. "Castellis Worte sind verantwortungslos", kritisierte der Gewerkschaftschef Sergio Cofferati. Der Justizexperte der Linksdemokraten, Pietro Folena, beschuldigte den Minister, ein "Extremist" zu sein. "Castelli hatte vor einigen Wochen den Gewerkschaften Verbindungen mit dem Terrorismus vorgeworfen. Jetzt beschuldigt er die Linke, die Revolte in den Strafanstalten zu unterstützen. Jetzt geht er wirklich zu weit. Auf seine Provokationen wollen wir auf konstruktive Weise reagieren. Nächste Woche werden wir dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Besserung der Haftbedingungen und zur Bekämpfung der Überbelegung in den italienischen Gefängnissen vorlegen", sagte Folena.

Protest gegen Castelli

Die Grünen riefen zu einem Protest gegen Castelli auf. Heute wollen sie vor dem römischen Gefängnis Regina Coeli ihre Solidarität mit den Häftlingen bekunden. Der Wirbel um die Aussagen des Justizministers sorgen für neue Spannungen in einer heiklen Phase in den Beziehungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Samstag Nachmittag werden voraussichtlich rund 200.000 Personen auf der Piazza San Giovanni in Rom gegen die Reformprojekte der Berlusconi-Regierung im Justizbereich protestieren. (APA)

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