Ortstafeln: Rat der Kärntner Slowenen zu weiteren Gesprächen bereit

14. September 2002, 10:54
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Ablehnung des Gesamtpaketes vom Vorstand der Kärntner Slowenen gebilligt

Klagenfurt - Der Vorstand des Rates der Kärntner Slowenen hat die Ablehnung des von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der Konsenskonferenz vorgeschlagenen Gesamtpaketes zur Lösung der so genannten Ortstafelfrage durch Obmann Bernard Sadovnik und den Vorsitzenden des Zentralverbandes, Marjan Sturm, gut geheißen.

Gleichzeitig wurde in der Sitzung Freitag Abend die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet.

Der Vorstand sprach Sadovnik und dem Mitglied der Arbeitsgruppe, Pavel Apovnik, Vertrauen und Dank aus, weil "die ganz in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Rates bzw. des Koordinationsausschusses gehandelt" hätten.

Absurde Unterschriftenforderungen

Der Vorstand des Rates der Kärntner Slowenen sieht die Hauptgründe für das Scheitern der Konsenskonferenz darin, dass der vom Bundeskanzler präsentierte Vorschlag "im Widerspruch zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten vom 13. Dezember 2001 steht" und von den Slowenen-Vertretern zugleich verlangt wurde, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt sei. "Es wäre geradezu absurd, wenn die slowenische Volksgruppe die wirksamsten internationalen und verfassungsmäßig garantierten Schutzbestimmungen selbst aufgeben würden", heißt es dazu.

Der Vorschlag Schüssels sieht vor, dass in insgesamt 148 Südkärntner Ortschaften zweisprachige Topographie eingeführt wird. Gleichzeitig wurde der Volksgruppe eine Förderung in den Bereichen Kindergärten, Kultur und Medien in Aussicht gestellt. (APA)

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