Belustigung und Empörung über ÖVP-Inserat

14. September 2002, 14:53
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Forsche Kampagne der Volkspartei in Samstags-Zeitungen im "Namen der Republik"

Wien - Die ÖVP geht forsch in den Wahlkampf hinein. In den Samstag-Ausgaben aller größeren österreichischen Tageszeitungen wird in großflächigen (bezahlten) Anzeigen mit rot-weiß-rotem Rand Bundeskanzler und Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel die Möglichkeit zu Eigenwerbung geboten. Der Briefkopf des Inserats lautet "Republik Österreich. Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler".

Rauch-Kallat:...keine Wahlwerbung sondern Information

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat begründete: "Der Bundeskanzler kann nicht allen schreiben in so kurzer Zeit". Daher habe man diesen Weg beschritten, um möglichst allen Österreichern die Beweggründe zugänglich zu machen. "Um über jeden Verdacht erhaben zu sein", werde die Anzeige nur aus Geldern der Volkspartei bezahlt.

Schüssel preist die Hochwasser-Hilfe

Im Text der Anzeige preist Schüssel die Hochwasser-Hilfe der Regierung sowie früher umgesetzte Projekte wie Kindergeld, Abfertigung neu oder Gewerbeordnungs- und Verwaltungsreform an. Mit seiner Minister- und Staatssekretärs-Riege verfüge er über ein kompetentes Team, das bewiesen habe, "wie man gute Politik für die Menschen macht", meint der VP-Obmann.

Neuwahlen

Auch eine Erklärung für das Ende der schwarz-blauen Koalition bleibt der Kanzler nicht schuldig. Er verweist auf "schwere Turbulenzen" in der FPÖ: "Manche wollten lieber wieder neue Schulden machen und das 'Herzstück' der Regierungsprogramms, die Erweiterung der EU und damit die Wiedervereinigung Europas, infrage stellen. Das hätte das Ende des Weges der Verantwortung und der Vernunft bedeutet". Daher habe er, der Kanzler, sich zu Neuwahlen entschlossen, bei denen der Wähler entscheiden könne, "ob der Weg einer klugen und zukunftsorientierten Politik fortgesetzt werden kann".

Bevor Schüssel seine Unterschrift unter die bezahlte Anzeige setzt, lässt er den Leser noch wissen: "Wir haben auch in schwierigsten Zeiten bewiesen, dass wir Krisen bewältigen können. Wir stehen für Verlässlichkeit und Sicherheit".

Grüne fordern von Schüssel Fairness-Pakt

In einer Aussendung sieht die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig die Inserate-Serie als "schweren parteipolitischen Missbrauch mit Symbolen der Republik". Glawischnig verlangt nun eine umgehende Entschuldigung des Bundeskanzlers. Wenn die ÖVP jetzt schon mit allen Mitteln in die Wahlauseinandersetzung gehen, lasse das für die kommenden Wochen Schlimmes befürchten. Die Grünen fordern einen Fairness-Pakt für den Wahlkampf. In solch einem Papier sollten sich alle Parteien zu einem "redlichen Wahlkampf bekennen. Überdies müsse parteipolitischem Missbrauch und Diffamierung von politischen Mitbewerbern eine deutliche Absage erteilt werden. Die Aktion der ÖVP kritisierte Glawischnig scharf.

SPÖ belustigt über Schüssel-Inserat

Eher belustigt als empört reagiert die SPÖ auf jene großflächigen Inserate, mit denen VP-Obmann Wolfgang Schüssel unter dem Briefkopf "Republik Österreich" in den österreichischen Tageszeitungen für seine Arbeit wirbt: "Es scheint so, als müsste sich Schüssel den Kanzlerbonus mit einer teuren Werbekampagne erst erkaufen", meinte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Es spreche nicht für Schüssel, wenn er in allen Tageszeitungen Inserate schalten müsse, "um die Bevölkerung daran zu erinnern, dass er noch Bundeskanzler ist".

Bilanz der Arbeit

Bures zweifelt allerdings daran, dass es dem ÖVP-Spitzenkandidaten nützt, wenn er der Bevölkerung seine Bilanz als Bundeskanzler vorlegt. Die Bundesgeschäftsführerin verwies auf die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, die historisch höchste Steuerbelastung und darauf, dass trotzdem neue Schulden gemacht worden seien.

Die Inserate sind insofern augenfällig, als sie nicht als bezahlte Anzeige der ÖVP sondern als Information des Bundeskanzlers ausgezeichnet wurden. Darin beschreibt der VP-Chef die Ursachen für den von ihm beschrittenen Gang in Neuwahlen, begründet die Verschiebung der Steuerreform und lobt die von der schwarz-blauen Koalition umgesetzten Projekte sowie sein Regierungsteam. Die Kosten für die Inserate trägt nach Angaben von Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ausschließlich die ÖVP. (APA)

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