Russland warnt Irak vor Konsequenzen

13. September 2002, 22:52
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Russischer Außenminister: "Irakische Führung muß die Verantwortung für Konsequenzen übernehmen"

New York - Ohne einen Militäreinsatz ausdrücklich zu unterstützen hat Russland am Freitag den Irak vor den Konsequenzen gewarnt, die es im Fall einer Verweigerung der Kooperation mit der UNO tragen müsse. "Die Resolutionen des Sicherheitsrates sind verbindlich. Sollte sich der Irak weigern, mit dem Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten, muss die irakische Führung die Verantwortung für alle möglichen Konsequenzen übernehmen", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow einem Agenturbericht zufolge nach einem Treffen mit UNO-Delegierten aus Staaten der Europäischen Union.

Weiter sagte Iwanow der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass Washingtons Bereitschaft mit den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten die Möglichkeit eröffne "gemeinsam zu handeln, um eine politische Lösung für diese Situation zu finden".

EU-Delegierte sagten, Iwanow sei für eine scharfe Resolution in der Irak-Frage offen, jedoch strikt gegen einen Militäreinsatz. US-Präsident George W. Bush hat die UNO aufgefordert, ihre Resolutionen zur Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen durchzusetzen, andernfalls sei es unvermeidlich zu handeln. In einer neuen Resolution soll seinen Worten zufolge eine Frist gesetzt werden, die nicht Monate, sondern Tage oder Wochen beinhalten soll.

US-Außenminister Colin Powell führte am Freitag zahlreiche Gespräche mit Vertretern der anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Er wollte zudem auch Vertreter der zehn jeweils für zwei Jahre in den Rat gewählten Staaten treffen. Dabei handelt es sich zur Zeit um Bulgarien, Kamerun, Kolumbien, Guinea, Irland Mauritius, Mexiko, Norwegen, Singapur und Syrien.

"Alle sind der Ansicht, dass das Hauptziel eine Rückkehr der Waffeninspektoren ist und dass sie ohne Einschränkungen, ohne Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können", sagte der britische Außenminister Jack Straw nach einem Treffen der Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Die Ratsmitglieder diskutierten nun über eine oder mehrere neue Resolutionen in der Irak-Frage. Das Gremium werde aber vermutlich nicht vor der übernächsten Woche wieder formal zusammentreten. In New York tagt zur Zeit die UNO-Vollversammlung.

Ob der Irak seiner Verpflichtung zur Abrüstung nachkommt, sollte von UNO-Waffeninspektoren überprüft werden. Sie durften aber seit Ende 1998 nicht mehr in den Irak einreisen und ihre Arbeit fortsetzen. Der Irak wirft den Inspektoren Spionagetätigkeit vor und lehnt weitere Kontrollen ab. Zunächst sollten die Ergebnisse der bisherigen Kontrollen zusammengefasst und diskutiert werden. (APA/Reuters)

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