Van der Bellen denkt Koalition mit ÖVP an

14. September 2002, 10:59
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Man müsse unterscheiden zwischen der ÖVP, und der ÖVP-Spitze die Koalition mit der Haider FPÖ nicht aussschließe...

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen denkt nun offen eine Koalition mit der Volkspartei an. In der "ZiB2" machte er Freitag Abend eine entsprechende Zusammenarbeit davon abhängig, dass die ÖVP seiner Partei in einer Reihe von inhaltlichen Punkten entgegenkommen müsse. Wenn dies der Fall wäre, warum sollten sich die Grünen dann "auf Lebenszeit an die SPÖ binden", fragt sich der Grünen-Chef.

Konkret nannte Van der Bellen vier Beispiele, wo er sich von einem potenziellen Koalitionspartner ein Entgegenkommen wünschen würde: Er verlangte einen Automatismus zwischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, eine ökologische Steuerreform sowie einen vorbeugenden Hochwasser-Schutz, der auch ökologisch etwas bringe. Überdies müsse bei einer Grünen Regierungsbeteiligung der Parteienproporz bei Postenbesetzungen im halbstaatlichen Bereich zurückgedrängt werden. Gerade in diesem Punkt erwartet er sowohl mit SPÖ als auch ÖVP "jede Menge Probleme".

Unterscheiden zwischen ÖVP und ÖVP-Spitze die Koalition mit Haider FPÖ nicht aussschließe

Grundsätzlich wollte der Grünen-Chef keine Präferenz für eine Koalitions-Option abgeben. Er habe immer gesagt: "Die Tür zur ÖVP mache ich nicht zu". Man müsse unterscheiden zwischen der ÖVP, gegen die er nichts habe, und der ÖVP-Spitze, die eine Koalition mit der Haider-FPÖ nicht ausschließe. Allerdings ist für den Grünen-Bundessprecher trotz dieser Bedenken auch eine Zusammenarbeit mit VP-Chef Wolfgang Schüssel denkbar. Es gehe nicht um Personen, da man sich diese ohnehin nicht aussuchen könne, sondern um die Inhalte der Politik.

Eindeutig festgelegt hat sich Van der Bellen mittlerweile in Sachen Abfangjäger. Er vertritt die Parteilinie, wonach keine Draken-Nachfolger erworben werden müssen. Da kein Verfassungsrechtler in den letzten Wochen verfassungs- oder völkerrechtliche Gründe genannt habe, die einen Ankauf nötig machten, sei die Sache geklärt.

ÖVP gegenüber Grünen misstrauisch

Als "bemerkenswerte, aber in der Begründung nicht glaubwürdige Kehrtwendung" bewertet die ÖVP Aussagen des Grünen Bundessprechers Van der Bellen, wonach für ihn eine Koalition mit der Volkspartei denkbar ist.

Damit wolle der Grünen-Chef nur davon ablenken, dass ein "rot-grünes Experiment" so gut wie sicher sei, sollte es dafür eine entsprechende Mehrheit geben, erklärte Generalsekretärin Rauch-Kallat. Klar sei: "Wer Grün stärkt, bekommt rot-grün, und wozu das führt, sieht man am Beispiel Deutschlands, das heute Schlusslicht bei Wirtschaft und Arbeit in Europa ist", meinte die Generalsekretärin. (APA)

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